Berlin: Gewalt von Rechts: Rechtsextremisten schlugen im letzten Jahr häufiger zu

Die Zahl der rechten Straftaten hat in Berlin deutlich zugenommen. Insgesamt etwa 325 Delikte registrierte das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr, das ist ein Anstieg um fast 100 Straftaten gegenüber 1999. Die aktuelle Zahl sei aber nur eine "Tendenzaussage", betonte Kriminaloberrat Lothar Spielmann, beim Staatsschutz als Inspektionsleiter zuständig für die Bekämpfung rechter Kriminalität. Spielmann äußerte sich bei einem Einsatzlehre-Seminar in der Landespolizeischule in Spandau. Rund 200 Straftaten waren gemäß der polizeilichen Definition rein rechtsextremistischer Natur, 70 Delikte wurden als fremdenfeindlich und 55 als antisemitisch klassifiziert. Zum Vergleich: Für 1999 hatte das Landeskriminalamt 111 rechtsextremistische Delikte gemeldet, dazu 68 fremdenfeindliche und 59 mit antisemitischem Hintergrund.

Den Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl für 2000 nannte Spielmann nicht. Nach Informationen des Tagesspiegels haben Rechtsextremisten in Berlin ungefähr 40 Gewaltdelikte begangen, darunter etwa 30 Körperverletzungen. Mehr als die Hälfte der Gewalttaten richtete sich gegen Ausländer. 1999 hatte das LKA erheblich weniger, nämlich 29 rechte Gewaltdelikte vermeldet.

Die relativ niedrigen Zahlen von 1999, die im letzten Jahr überrascht hatten, erklärte Spielmann gestern auch mit der enormen Arbeitsbelastung seiner Behörde. 1999 habe das LKA ein großes Ermittlungsverfahren geführt, "da sind uns möglicherweise andere Straftaten durch die Lappen gegangen". Spielmann ging auf das Ermittlungsverfahren nicht weiter ein; vermutlich war der aufwendige Einsatz gegen mehrere Neonazis wegen ihrer Spitzelaktivitäten gemeint. Bei Durchsuchungen im Oktober 1999 fand die Polizei reichlich Material der so genannten Anti-Antifa-Kampagne. Damit versuchen Neonazis, politische und sonstige Gegner auszuspähen. Dies gilt als Vorstufe für Anschläge.