Berlin : Gewerbe in der Wohnung: Schaffung von Arbeitsplätzen

Der Senat will teilweise die gewerbliche Nutzung von Wohnungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen. Dazu soll die so genannte Zweckentfremdungsverbotsverordnung geändert werden, sagte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Regelung werde für Erdgeschosswohnungen in Großsiedlungen, Plattenbauten und in Problemgebieten mit Quartiersmanagement gelten.

Anlass für die neue, bis Ende 2004 befristete Regelung ist eine kürzlich gefällte Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Danach besteht bei "summarischer Prüfung" kein akuter Wohnraummangel in der Stadt.

Der Senat teile die Einschätzung des Verwaltungsgerichts so nicht und wolle daher Beschwerde einlegen, sagte Senator Strieder. Jedoch solle das bestehende Zweckentfremdungsverbot befristet "liberalisiert" werden, um soziale Verbesserungen in den Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand zu erreichen.

In den Erdgeschosswohnungen sollen künftig ohne besondere Genehmigung und ohne Ausgleichszahlungen beispielsweise Arztpraxen, Mutter-Kind-Einrichtungen, Baubüros oder Studentenwohnungen des Studentenwerks geschaffen werden. Die neue Verordnung soll nach Angaben des Senators innerhalb der nächsten drei Monate in Kraft treten.

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