Berlin: Gewerbesiedlungs-Gesellschaft: Der Senat will die GSG verkaufen - Der Rechnungshof kritisiert den Vertrag

Der Senat will die landeseigene Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG), die in Berlin 48 Gewerbehöfe betreibt, für 393 Millionen Mark an die Investitionsbank Berlin (IBB) verkaufen. Die GSG stellt seit 1965 kleinen und mittelständischen Betrieben preiswerten Gewerberaum zur Verfügung und wird mit öffentlichen Mitteln (Bund, Land, EU) gefördert. Mit der Veräußerung an die IBB, die der Senat zur Landesstrukturbank ausbauen will, könne "der Geschäftszweck des Unternehmens fortgeführt werden", begründet der Senat die Verkaufsabsichten.

Der Landesrechnungshof meint allerdings, dass der Kaufpreis "deutlich höher" liegen müsse. Die vertraglich vereinbarten 393 Millionen Mark orientierten sich nur an den bescheidenen Ertragserwartungen des Unternehmens. Der Substanzwert der GSG - Grundstücke, Gebäude usw. - betrage aber mehr als eine Milliarde Mark, geht aus der vertraulichen Stellungnahme des Rechnungshofes an den parlamentarischen Vermögensausschuss hervor.

Außerdem wird der IBB durch eine überraschende Änderung des Gesellschaftervertrages erlaubt, jene Teile der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft gewinnbringend zu vermarkten, die aus der öffentlichen Förderung herausfallen. Das ist, bis 2010, bei über 80 Prozent der Gewerbehöfe der Fall. Deshalb sei nicht zu verstehen, dass der GSG-Verkauf nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, kritisiert der Rechnungshof. "Der Erwerb wäre auch für weitere Investoren interessant gewesen." Das Fazit: Der Kaufpreis müsse "deutlich höher liegen als vorgesehen." Der Senat solle nachverhandeln.

Unter dem Eindruck dieser Stellungnahme, die bei SPD, PDS und Grünen Unterstützung fand, stimmte der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses dem GSG-Verkauf gestern nicht zu, sondern vertagte die Entscheidung um eine Woche. Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf sprach von einem "Schnäppchen" für die IBB. Er schlug alternativ vor, die vermarktungsfähigen Teile der GSG einzeln an interessierte Gewerbetreibende zu veräußern. Der Senat hatte dem Vertragsentwurf schon vor einer Woche zugestimmt, dies aber nicht öffentlich bekannt gegeben.