Gewerbesiedlungsgesellschaft: Verkauf steht nichts mehr im Wege

Berlin - Strittig war zuletzt, wie der Verkaufserlös von rund 300 Millionen Euro Netto zwischen der Investitionsbank Berlin (IBB) als Eigentümerin der GSG und dem Landeshaushalt aufgeteilt werden soll.

Nach Angaben der RBB-"Abendschau" soll mit einem Teil der Summe das Eigenkapital der IBB aufgestockt werden. Möglicherweise wird der Senat die Veräußerung des Landesunternehmens an die Orco Property Group, eine internationale Immobiliengruppe, am Dienstag beschließen.

Grundsätzlich war der Weg für den GSG-Verkauf Ende Januar frei geworden, als der Bund auf Rückzahlungen von Fördermitteln in Höhe von rund 350 Millionen Euro verzichtet hatte. Die Trennung von der Gesellschaft, die über rund 750.000 Quadratmeter Gewerbefläche verfügt, war in der rot-roten Koalition lange umstritten. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) wollte das Unternehmen schon 2005 abstoßen, konnte sich aber nicht gegen die SPD durchsetzen. Erst nach dem Scheitern der Finanzklage Berlins in Karlsruhe einigten sich die Koalitionspartner darauf, eine Veräußerung der GSG zu prüfen.

Kritik der Grünen

Dagegen fordern die Grünen erneut, den Verkauf zu stoppen. Die Entscheidung dürfe nicht im "wirtschaftspolitischen Blindflug" getroffen werden, sagte Finanzexperte Jochen Esser. Niedrige Gewerbemieten seien für Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich, dem Handwerk und vor allem der Kreativwirtschaft besonders wichtig. Deshalb stehe die Frage, ob Berlin auf die Förderung der Gewerbeimmobilien verzichten könne. Wolf hatte die Kritik der Grünen immer zurückgewiesen. Die anderen Anbieter sind nach seiner Darstellung auch nicht teurer als die GSG. (tso/ddp)