Berlin: Gewerkschaft:Ende der Bescheidenheit GdP droht Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lässt Bilder sprechen: Vor dem Roten Rathaus baute Landeschef Eberhard Schönberg gestern einen Galgen auf, an dem nun ein gerupftes Huhn baumelt. Ein Symbol dafür, dass der öffentliche Dienst in Berlin seit Jahren auf Tariferhöhungen verzichten muss. Nun soll Schluss damit sein. Wenn der Senat auf die Forderungen der Gewerkschaft nicht eingeht, schließt Schönberg einen Warnstreik nicht aus. Die Arbeit niederlegen würden dann beispielsweise Mitarbeiter in den Kfz-Zulassungsstellen, in den Ordnungsämtern und beim Objektschutz, aber auch Mechaniker bei der Feuerwehr.

Berlin dürfe keine „Tarifinsel“ bleiben, warnt Schönberg. Denn Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Angestellten des öffentlichen Dienstes keine „Einmalzahlung“ und keine Gehaltserhöhung bekommen haben: Im ebenfalls armen Bundesland Bremen beispielsweise hatten die Angestellten eine einmalige Zahlung von 560 Euro und 2,8 Prozent mehr Gehalt bekommen. „Doch bislang ist der Berliner Senat auf unsere Forderungen nicht eingegangen. Das ist für uns keine Verhandlungsbasis“, sagte Schönberg.

Er weist darauf hin, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes seit 2003, als der Solidarpakt beschlossen worden war, auf ein Gehalt von bis zu zwölf Prozent verzichten, „um dazu beizutragen, dass der Schuldenberg abgebaut werden kann“. Zudem sei ihnen das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf zusammen 640 Euro gekürzt worden. Nun sei die Zeit der Bescheidenheit vorbei. Um „alle Bürger darüber zu informieren und Aufmerksamkeit zu erregen“, steht der Informationsstand der GdP noch bis zum 21. August vor dem Roten Rathaus – inklusive Huhn am Galgen. tabu