Berlin : Gewerkschaften bewegen sich, SPD und PDS optimistisch

Fraktionschefs sehen neuen Spielraum bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst, die heute fortgesetzt werden

Sabine Beikler,Barbara Junge

Von Sabine Beikler

und Barbara Junge

Im Prinzip – darf man den jüngsten Signalen der Gewerkschaft trauen – sind sich Beschäftigtenvertreter und der Senat nach Monaten der Blockade jetzt einig: Für eine Nullrunde im öffentlichen Dienst wird die Arbeitszeit reduziert. Ob sich die beiden Seiten jedoch wirklich einigen können, ist vor den heutigen Tarifverhandlungen eine ganz andere Frage. Denn die Gewerkschaften verlangen für diesen Handel Zugeständnisse – Zugeständnisse, die den Senat einen dreistelligen Millionenbetrag kosten könnten.

Die Regierungsfraktionen zeigen sich, nachdem seit dem Wochenende ein neuer Vorschlag von Seiten der Gewerkschaften angekündigt ist, verhalten optimistisch. Nach der gestrigen Senatssitzung sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller: „Wir freuen uns, dass sich die Gewerkschaften bewegen und sich das erste mal konkret mit dem Angebot des Senats auseinander setzen.“

PDS-Chef Stefan Liebich ist den Gewerkschaften gegenüber offener als sein Koalitionspartner. „Derzeit sind wir in den Gesprächen erheblich weiter als wir es in den vergangenen Monaten gewesen sind“, kommentierte er die neue Gewerkschaftsinitiative. Er habe „sehr positiv aufgenommen, dass sich die Gewerkschaften auf die Grundidee ,Nullrunde gegen Freizeitausgleich‘ eingelassen haben“. Die detaillierten Vorstellungen von Senat und Gewerkschaften lägen zwar sicher weit auseinander. Aber da könne man nun verhandeln. „Ich bin jetzt viel optimistischer“, sagte Liebich.

Nikolas Zimmer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, begrüßt zwar das Aufeinanderzugehen von beiden Seiten, unterstreicht aber die Forderung der Union, nicht völlig aus dem System des Flächentarifs auszusteigen. Die Arbeitnehmer bräuchten eine Beschäftigungsgarantie über 2004 hinaus. Der Senat müsse prüfen, welchen Aufgaben die Verwaltung unbedingt nachkommen müsse und wo gespart werden könne.

Das fordern auch Grünen- und FDP-Politiker wie Fraktionschef Martin Lindner. Die Liberalen wollen aber als einzige Fraktion Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, um „langfristig“ 500 Millionen Euro jährlich einzusparen. Die FDP lehnt eine Verlängerung der Beschäftigungssicherung ab. Lindner: „In diesem Fall würden wir verfassungsrechtliche Schritte dagegen prüfen.“Die Grünen indes wollen den Bundestarifvertrag mit einer Gehaltssteigerung von 4,4 Prozent nicht aus den Augen verlieren und plädieren für eine „zeitlich verschobene“ Angleichung innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre. Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger errechnete für ein befristetes „Einfrieren“ der Gehälter in diesem und im nächsten Jahr eine Einsparsumme von rund 170 Millionen Euro. Eine Arbeitszeitverkürzung müsse einhergehen mit Neueinstellungen – als „Maßnahme gegen die Vergreisung der Verwaltung“.

Die Gewerkschaften wollen heute vorschlagen, die bundesweite Tarifsteigerung von 4,4 Prozent gegen eine Arbeitszeitverkürzung zu verrechnen. Dafür verlangen sie, dass jetzt schon gleiche Bedingungen für die Beschäftigten in Ost und West geschaffen werden. Die Absenkung der Ost-Arbeitszeit auf 38,5 Wochenstunden verursacht keine Kosten. Eine Anpassung der Altersvorsorge, des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgeldes jedoch käme den Senat teuer zu stehen. Hier wird einer der Knackpunkte der heutigen Verhandlungen liegen. Mit den Beamten zudem verhandelt der Senat gerade ein ganz anderes Modell – Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld – und er strebt eigentlich ein einheitliches Ergebnis an.

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