Berlin: Gewerkschaften stellen Senat ein Ultimatum

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW dem Senat eine Frist gesetzt. Sie forderten ihn auf, sein Angebot von der vergangenen Woche bis zum 30. Mai zu verbessern und wieder auf das Niveau seiner Vorschläge vom Januar zurückzukehren. Das neue Angebot bedeute eine drastische Verschlechterung, sagte VerdiVerhandlungsführer Roland Tremper. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem, dass der Senat dauerhaft eine Berliner Sonderregelung anstrebt und nicht, wie im Januar angekündigt, ab 2007 in das bundesweite Tarifgefüge zurückkehren will. Verhandlungen, bei denen sich der Gesprächspartner weiter wegbewege, hätten keinen Sinn. Die Gewerkschaften wollen über ihr weiteres Vorgehen dann entscheiden, wenn eine Antwort des Senats vorliegt. Sollte die nicht in ihrem Sinne ausfallen, könnte das Scheitern der Verhandlungen erklärt und zur Urabstimmung aufgerufen werden. Dieser Kurs wird gerade bei GdP und GEW für möglich gehalten, während Verdi alle Möglichkeiten des Verhandlungsweges ausschöpfen möchte. Der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischmann, wollte das gewerkschaftliche Ultimatum gestern nicht kommentieren, sagte aber, dass der Senat ohne Vorbedingungen zu allen Gesprächen bereit sei und einen Tarifvertrag für vier Jahre anstrebe. sik

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