Berlin : Gewerkschaften unnachgiebig

Separate Tarifverhandlungen für Berlin am Freitag

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Die DGBGewerkschaften zeigen sich zum Auftakt der separaten Tarifverhandlungen Berlins im öffentlichen Dienst an diesem Freitag nicht kompromissbereit. Eine Abweichung vom bundesweiten Tarifabschluss komme nicht in Frage, teilte der Berliner Landesbezirk Verdi gestern mit. Dies strebt jedoch der rot-rote Senat an, der dafür extra aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden ausgetreten war. Die Gewerkschaften wollen vor Verhandlungsbeginn vor der Senatsinnenverwaltung in Mitte demonstrieren.

Der Senat müsse auf die Grundlage der Bundestarifverträge zurückkehren, forderte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Die Gewerkschaften wollten in der ersten Runde am 7. Februar auch klären, worüber die SPD-PDS-Regierung nun eigentlich verhandeln wolle. Das Senatsangebot aus dem Sondierungsgespräch am 17. Januar laute anders als das, was Innensenator Ehrhart Körting (SPD) inzwischen in der Öffentlichkeit vertrete.

Körting hatte am Wochenende in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur dpa erklärt, er wolle für den öffentlichen Dienst der Hauptstadt die gleichen Ausnahmen vom Tarifvertrag durchsetzen, wie sie in ostdeutschen Bundesländern möglich sind. Berlin könnte dann wie andere finanziell überforderte Kommunen in Ostdeutschland vom Flächentarifvertrag abweichen. „Ich möchte diese für den Osten geltende BAT-Sonderregelung für Gesamt-Berlin – Ost und West – vereinbaren“, sagte Körting. Dann könnte Berlin auch in das bundesweite Tarifsystem zurückkehren.

Der Verdi-Sprecher sagte dazu, den BAT-Ost zu bemühen, sei für die Gewerkschaften kein gangbarer Weg. „Das wäre das erste Mal, dass Ost-Tarifrecht auf den Westen übertragen würde“, sagte Splanemann gestern. Auch das wäre der nicht gewollte Einschnitt in den Bundestarifvertrag. „Wenn wir das in Berlin zulassen, dann folgen bald andere Länder.“

Das mit mehr als 47 Milliarden Euro verschuldete Land war am 8.Januar aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden ausgetreten, um den bundesweiten Tarifabschluss für 2003 nicht zahlen zu müssen. Körting hatte den Schritt damals mit der katastrophalen Finanzsituation Berlins begründet. Das Land könne die in Potsdam vereinbarte Tarifsteigerung von 4,4 Prozent in den kommenden 27 Monaten nicht bezahlen, sagte er.

Nicht betroffen vom Austritt sind die BVG und die BSR als Anstalt des öffentlichen Rechts. dpa

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