Berlin : Gewerkschafter demonstrieren heute in Mitte

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Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament wollen Gegner der EU-Dienstleistungsrichtlinie am Sonnabend in Berlin demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet bis zu 30 000 Teilnehmer – obwohl die umstrittene Richtlinie nicht in Kraft treten wird. Wie berichtet, hatten sich die Fraktionen im Europaparlament am Mittwoch darauf verständigt, das umstrittene Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie herauszunehmen. DGB-Chef Michael Sommer teilte jedoch mit, dass die Demonstration „notwendiger denn je“ sei. Sie steht unter dem Motto „Europa Ja, Sozialdumping Nein“. Sommer sagte, der Druck müsse bis zur Abstimmung im Plenum am kommenden Donnerstag aufrechterhalten werden.

Die viel diskutierte Richtlinie soll Arbeitnehmern und Firmen freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten in allen EU-Staaten ermöglichen. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass sie dabei nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sind.

Die Polizei warnt vor größeren Verkehrsbehinderungen in Mitte. Die Auftaktkundgebung findet ab 11.30 Uhr im Invalidenpark neben dem Bundeswirtschaftsministerium statt. Um 12 Uhr soll der Demo-Zug starten, er führt über Invalidenstraße, Chausseestraße, Friedrichstraße, Oranienburger Straße, Hackescher Markt, An der Spandauer Brücke, Karl-Liebknecht- Straße bis zum Schlossplatz. Die Straßenzüge werden vorübergehend für den Verkehr gesperrt. Gegen 13 Uhr beginnt auf dem Schlossplatz die Abschlusskundgebung, DGB-Chef Sommer will um 14 Uhr das Schlusswort sprechen. Ha/dpa

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