Berlin: Gezähmte Linke

Sie trat schon mal offensiver auf: Noch vor ein paar Monaten überzog die Berliner Wahlalternative die PDS mit scharfer Kritik am „neoliberalen Kurs in der rot-roten Regierung“. Auf einem Parteitag Mitte Juni forderten sogar einige WASG-Mitglieder, die PDS müsse für den Fall eines gemeinsamen Bündnisses mittelfristig die Koalition verlassen. Am Dienstagabend auf der WASG-Mitgliederversammlung hörten sich die Töne dagegen schon wesentlich moderater an. Die PDS müsse „die Bedürfnisse der Wahlalternative“ ernst nehmen, sagte zum Beispiel Christine Buchholz vom WASG-Vorstand. „Bedürfnisse“ sind unter anderem die Berücksichtigung von Kandidaten der Wahlalternative auf vorderen Listenplätzen der PDS. Nur: „Fordern können wir das nicht. Das muss die PDS entscheiden“, schränkte wiederum Frank Puskarev vom Landesvorstand ein.

Trotzdem ist der Unmut an der WASG-Basis nicht zu überhören. „Die PDS zieht uns jetzt schon über den Tisch mit dem Listenplatz vier“, schimpfte am Dienstag ein WASG-Mitglied. Und außerdem dürfe die PDS nicht vergessen, dass die Wahlalternative ein „dynamischer Bestandteil des Bündnisses ist“, warf ein anderes Mitglied ein und forderte „Druck“.

Das Druckpotenzial der WASG gegenüber der PDS ist allerdings denkbar gering. Den umstrittenen Kandidaten für Platz Nummer vier der Landesliste hatte der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky selbst vorgeschlagen. Und Landeschef Stefan Liebich hatte Biskys Wunsch zugestimmt, dass Hakki Keskin als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde an Liebichs Stelle auf Platz vier kandidiert.

Die PDS reklamiert auch die Plätze sechs und sieben für sich. „Mit Evrim Baba für Platz sechs wollen wir die kurdischen Migranten berücksichtigen“, argumentierte Liebich spitzfindig – und wohlwissend, dass die WASG dem potenziellen Kandidaten für Platz vier, Keskin, Parteinahme für die türkische Regierung vorwirft.

Die Berliner PDS will ihre geringere Kompromissbereitschaft auch gar nicht verbergen: Mehrere Landesverbände hätten bereits „Kandidaten von außen“ gewählt, sagte Liebich. Und weil die Berliner Sozialisten als letzter PDS-Landesverband erst Anfang August ihre Landesliste aufstellen, würde der Hauptstadt-PDS auch „eine besondere Verantwortung zufallen, auf eine Ausgewogenheit bei der Kandidatenaufstellung zu achten“.