Berlin: Gezerre um das Vize-Bürgermeisteramt in Spandau

Der Streit um die Besetzung des Vizebürgermeister-Postens in Spandau nimmt kein Ende. Zwar haben die Christdemokraten jetzt die Zurückweisung einer Beschwerde von BVV-Vorsteher Juchem (CDU) durch das Oberverwaltungsgericht akzeptiert, doch fordern sie eine öffentliche Entschuldigung des SPD-Kreisvorsitzenden Swen Schulz, der dem Christdemokraten Juchem Parteilichkeit bei der Ausübung seines Amtes unterstellt hatte, das eigentlich Neutralität erfordere.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht dieser Tage verfügt, dass nach dem geltenden Höchstzahlverfahren den Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Bürgermeister zusteht. Deren Kreisparteitag hatte Jugendstadträtin Ursula Meys für dieses Amz nominiert. Die Wahl soll jetzt auf der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Januar erfolgen.

Schulz sieht keinen Anlass, sich bei der CDU zu entschuldigen. Er unterstellt deren Sprecher Heiko Melzer, mit seiner Erklärung den Verdacht sogar noch untermauert zu haben. "Auch wenn uns eine höchstrichterliche Entscheidung verwährt geblieben ist, haben wir dennoch für die Zukunft und für die (Fusions-)Bezirke eine eindeutige Regelung erreicht", hatte Melzer mitgeteilt. Für Schulz ist das die Bestätigung, dass Juchem in seiner Eigenschaft als BVV-Vorsteher die Beschwerde beim OVG auf Veranlassung seiner Partei eingereicht hat. Laut Melzer wollen die Christdemokraten, die über die absolute Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung verfügen, die Entschuldigung nicht mit der Vizebürgermeisterwahl verknüpfen.

Überraschung haben die Christdemokraten dagegen die Personaldiskussion erneut in Gang gesetzt. In ihrer Erklärung fordern sie von der SPD den Vorschlag eines Kandidaten, "der auch das Vertrauen aller sozialdemokratischen Bezirksverordneten genießt". "Nach unseren Erkenntnissen gibt es in der SPD-Fraktion auch Stimmen, die Finanzstadtrat Axel Hedergott bevorzugen", sagte Melzer. "Ich kann mir nichts anderes vorstellen als dass jetzt Ursula Meys gewählt wird", betonte dagegen Swen Schulz. Das Votum des Kreisparteitages für sie sei eindeutig gewesen und im Bezirksamt arbeite sie obendrein sehr gut mit Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) zusammen, sagte sie.