Berlin: Gipfeltreffen der Bürgermeister: Lokal regieren, aber globale Lösungen finden

Wenn politische Debatten sich um die Stichworte Integration oder Migration ranken, sind die praktischen Auswirkungen von Konflikten weniger in der Bundespolitik, sondern in der Lokal- und Kommunalpolitik zu spüren. Aber: Sind diese Themen regional begrenzt oder länderübergreifend? Wo liegen Unterschiede, welche Lösungsansätze haben andere Länder? Zwei Tage diskutierten darüber Bürgermeister aus Deutschland, Frankreich und der USA auf Einladung des "Aspen Institutes" in Berlin. Auf Initiative des US-amerikanischen Botschafters in Frankreich, der amerikanischen Botschaften in Paris und Berlin und der amerikanischen "Conference of Mayors" - vergleichbar mit dem Deutschen Städtetag - wurde im vergangenen Jahr erstmals eine Zusammenkunft von Bürgermeistern aus Deutschland, Frankreich und den USA organisiert. Dieses "Gipfeltreffen" stieß auf große Zustimmung, so dass sich auch die Vereinten Nationen dem Rat der Bürgermeister nicht verschließen.

Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sagte, der Meinungsaustausch mit den französischen und amerikanischen Kollegen sei für Lösungsansätze sehr hilfreich. In den USA habe man aufgrund der Historie einen völlig anderen Umgang mit Immigration und Integration wie im Vergleich zur früheren Kolonialmacht Frankreich. Auch über die deutsche Situation sei mit ihren Kollegen gesprochen worden. "Die Diskussion um Einwandererquoten darf nicht mit einer Einschränkung des Asylrechts in Zusammenhang gebracht werden." Bärbel Dieckmann sagt, sie sehe die Immigration als Chance für Deutschland. Die Bonner Oberbürgermeisterin fordert ein Zuwanderungsgesetz und "koordinierte Maßnahmen" für Migranten hierzulande. "Es reicht nicht aus, Deutschkurse für ausländische Mitbürger einzuführen. Wir brauchen in unseren Städten eine Atmosphäre der Multikulturalität."

Mit den Kollegen aus den USA und Frankreich diskutierten die deutschen Bürgermeister auch über die besondere Situation von ausländischen Frauen. "Die Einhaltung der Rechte der Frauen sind als unabdingbare Forderung erhoben worden", sagte Dieckmann. Zu einer Integration gehöre außerdem auch die Anerkennung des Grundgesetzes und die Verfassung.

Zu keiner einhelligen Meinung kamen die Bürgermeister beim Stichwort "Gettoisierung". Während die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass trotz des Zusammenlebens einzelner ethnischer Gruppen in bestimmten Quartieren die Integration gut funktioniert, äußerten sich die Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland unentschlossen. Die Situation der ausländischen Mitbürger in den ostdeutschen Bundesländern habe man mit den Kollegen nur angeschnitten. Das sei "keine Absicht" gewesen, betont Bärbel Dieckmann, sondern allein der Tatsache geschuldet, dass der Migrantenanteil in Ostdeutschland sehr gering ist.

Im nächsten Jahr werden sich die Bürgermeister in Washington D.C. wiedertreffen. Die Themen stehen noch nicht fest, doch werden die Diskussionen sicher wieder stadtpolitische Konfliktfelder betreffen.