Berlin : Gläserne Landesbetriebe

Manager sollen Gehalt offenlegen

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SPD und PDS wollen Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist, zur Offenheit verpflichten. Unternehmen wie die BVG oder die Stadtreinigung sollen durch einen Regelkatalog zum Beispiel auf verbindliche, mit dem Land abgesprochene Ziele festgelegt werden. Sie sollen außerdem regelmäßig detailliert über den Gang ihrer Geschäfte berichten. Unternehmen und Senat sollen sicherstellen, dass das Abgeordnetenhaus frühzeitig Fragen der Beteiligung beraten kann. Die beiden rechtspolitischen Sprecher der Regierungskoalition, Fritz Felgentreu (SPD) und Klaus Lederer (PDS) haben in ihrem Entwurf der Richtlinien auch Regeln für den Umgang mit dem Management formuliert, zum Beispiel die Verpflichtung, die Höhe der Gehälter zu veröffentlichen. Vorgesehen ist auch, Geschäftsführer und Manager in den Arbeitsverträgen auf Haftung bei gravierenden Fehlern zu verpflichten. Das war zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Bankenskandal immer wieder gefordert worden. Der Übergang von der Verwaltung in landeseigene Gesellschaften soll allerdings auch in Zukunft ohne Zeitverzug möglich sein. Zuletzt hatte der Wechsel von Staatssekretär Frank Bielka in den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo Aufregung hervorgerufen. wvb.

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