Berlin : Glasnost statt Glamour

Beim PDS-Landesparteitag fordert Wirtschaftssenator Harald Wolf ein Bündnis für die Hauptstadt

Sabine Beikler

Keine Lichtspots, keine Musik, keine Ovationen. Glamouröse Inszenierungen müssen die Berliner PDS und ihr Spitzengenosse Harald Wolf noch lernen. Der Wirtschaftssenator und Bürgermeister stand auf dem PDS-Landesparteitag am Sonntag im Lichtenberger Tierpark-Hotel erst an achter Stelle auf der Rednerliste. Und als der PDS-Politiker die ersten Worte an die Genossen richtete, sagte, dass es „nicht nur um Mentalitätswechsel, sondern um Perestroika und Glasnost für Berlin“ gehe, hörte man ein leises: „Das hat damals schon nicht geklappt."

Berlin sei eine internationale Stadt und stehe beispielhaft für Deutschland und Europa, sagte Wolf. Auch ohne den notwendigen Konsolidierungsdruck hätte die PDS die tiefgreifenden Strukturveränderungen begonnen: Reformierung der Hochschulmedizin, Solidarpakt, das neue Schulgesetz oder der Stopp der Wohnungsbauförderung, der eine „Dauersubventionierung“ von 25 Milliarden Euro beendet habe. In der Koalition mit der SPD sei es nie die Politik der PDS gewesen, nur Schlimmeres zu verhindern, wie es die parteiinternen Kritiker immer wieder anführten.

Positiv bewertete Wolf, dass die Sozialisten zweieinhalb Jahre nach dem Eintritt in die rot-rote Koalition eine Akzeptanz auch im Westteil der Stadt erreicht hätten. Die PDS müsse mehr die soziale Entwicklung der Stadt im Auge haben, müsse das bürgerschaftliche Engagement im Quartiersmanagement stärken und die Potenziale Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung nutzen, um „Wachstum“ und neue Ansiedlungen in die Stadt zu bringen.

Die Quintessenz von seiner Rede war wie Harald Wolf selbst: nüchtern und sachlich. Das, was bereits begonnen wurde, müsse jetzt ordentlich umgesetzt werden. Und um in Berlin künftig an einem Strang zu ziehen, forderte Wolf ein „Bündnis für Berlin“ mit Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und anderen Interessengruppen.

Viele Delegierte reagierten auf die Rede von Harald Wolf eher resigniert, doch beim Parteitag gab es keinen offenen Widerspruch. Die Zwischenbilanz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

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