Berlin : Glaube, Liebe, Shopping

Ein Plädoyer für die Freiheit, den Advent verantwortlich zu nutzen

Friedbert Pflüger

Heute fällt in Berlin der Ladenschluss. Bischof Wolfgang Huber, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, beklagt auf der Landessynode der EKD, dass das neue Ladenschlussgesetz die Adventssonntage nicht mehr schütze.

Das ist nachvollziehbar. Ist es nicht tatsächlich traurig, dass der Advent immer mehr seine Bedeutung verliert? Ist es nicht schade, dass Innehalten, Gespräch in der Familie, Singen von Weihnachtsliedern und Kirchgang zurückgedrängt werden und dass der Advent sich heute zu oft auf Kommerz und die Jagd nach Geschenken beschränkt?

Andererseits: Glaubt jemand wirklich, dass solche gesellschaftlichen Entwicklungen durch ein Ladenschlussgesetz rückgängig gemacht werden können? Alle beklagenswerten Entwicklungen hin zu einer Ökonomisierung der Weihnacht gibt es bereits seit vielen Jahren. Offenbar sind sie durch den bisherigen Schutz der Adventssonntage nicht verhindert worden.

Wir haben vor zwei Wochen gesehen, wie der verkaufsoffene Sonntag Hunderttausende von Berlinern und Touristen angezogen hat. Der Umgang der Menschen mit Sonntagen unterliegt einem gesellschaftlichen Wandel. In Wahrheit vollzieht das vom Senat eingebrachte Ladenschlussgesetz doch nur, was vorher bereits an gesellschaftlichem Wandel stattgefunden hat.

Aber muss die Politik dem Wertewandel nicht durch Rechtsetzung entgegentreten, anstatt dem Zeitgeist nachzugeben? Im Prinzip ja. Aber die entscheidende Aufgabe der Politik im freiheitlichen Verfassungsstaat ist der Schutz von Grundrechten des Einzelnen, nicht das Dekretieren von Grundwerten. Zwar ist richtig, dass die Grundrechte ihrerseits auf Werten beruhen. Der Staat ist in der Tat mehr als die wertneutrale Vollzugsinstanz eines sich ständig wandelnden sittlichen Bewusstseins in der Gesellschaft. Der Verfassungs- und Rechtsordnung in Deutschland liegt natürlich ein seit Jahrhunderten gewachsener Wertekonsens zugrunde, der nicht zuletzt durch das Christentum geprägt worden ist.

Auf der anderen Seite jedoch ist der Staat bei wertebezogenen Entscheidungen auf genau diesen Grundkonsens in der Gesellschaft angewiesen. Man kann Wertebewusstsein nicht erzwingen. Es wäre eine Illusion, zu glauben, die Politik, zumal eine Landesregierung, könne mit einem Ladenschlussgesetz eine normative Kraft entfalten, die auch nur annähernd in der Lage wäre, den Wertewandel der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen.

Das neue vorliegende Gesetz bedeutet eine Öffnung, die vielen Menschen in Berlin die Chance auf einen Arbeitsplatz gibt. Das Weihnachtsgeschäft in der Stadt wird angekurbelt. Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe, Taxifahrer, viele andere – sie werden davon profitieren. In Irland, in Polen und in den USA, also in Ländern, in denen das Christentum eine große Bedeutung hat, ist der Ladenschluss noch weiter liberalisiert als bei uns. Wir haben mit der jetzigen Regelung zur Ausweitung der Öffnungszeiten immerhin den Sonntagvormittag im Advent geschützt. Auch generell bleibt der Sonntag geschützt.

Ich wünsche mir in der Adventszeit Besinnung, Zuwendung zu Mitmenschen und ein Durchdringen der Weihnachtsbotschaft. Aber das alles muss aus der Gesellschaft wachsen. Das können wir nicht per Gesetz verordnen. Die meisten Berliner sind jetzt frei, zu entscheiden, wie sie ihre Adventssonntage verbringen wollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Freiheit verantwortlich umgehen werden.

Friedbert Pflüger ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.

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