Glienicker See : Uferweg: Ab jetzt wird enteignet

Die Stadt Potsdam will für den Uferweg am Groß Glienicker See Tatsachen schaffen und Enteignung von Privateigentümern beantragen. 6,7 Millionen Euro hat sie dafür eingeplant.

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Riss durch die Nachbarschaft. Die Sperrung des Uferwegs am Groß Glienicker See führte zu Protesten in der Ortschaft, die seit 2003 zur Stadt Potsdam gehört.
Riss durch die Nachbarschaft. Die Sperrung des Uferwegs am Groß Glienicker See führte zu Protesten in der Ortschaft, die seit 2003...Foto: Manfred Thomas

Für einen freien Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen am Groß Glienicker See greift Potsdam jetzt endgültig zum letzten Mittel: Im November will die Stadt die Enteignung von Privateigentümern beantragen. Zuvor soll das Stadtparlament Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am 2. November die Erlaubnis dafür erteilen. Jakobs hatte bereits im Sommer angekündigt, bei der Enteignungsbehörde des Innenministeriums die Anträge einzureichen, wenn die Seeanrainer nicht einlenken.

Für Entschädigungen, die Kosten der Enteignungsverfahren und den Bau des Uferwegs auf rund 1,5 Kilometern Länge hat Potsdam insgesamt 6,7 Millionen Euro eingeplant, sagte der Leiter der Projektgruppe Uferwege im Rathaus, Sven Klosa, am Donnerstag. Enteignet werden sollen 3400 Quadratmeter private Uferfläche, davon betroffen sind 41 Eigentümer von 26 Grundstücken. Die Seegrundstücke würden dann von einem vier Meter breiten Uferweg zerschnitten.

Grundlage für die Aktion ist ein Bebauungsplan. Er basiert auf dem Beschluss der Gemeindevertreter aus dem Jahr 1999, auf dem ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer einen öffentlichen Weg zu bauen. Geschehen ist dann allerdings mehr als zehn Jahre lang wenig: Auch nachdem Groß Glienicke 2003 nach Potsdam eingemeindet worden war, ließ die Stadt den Weg nicht bauen. Als am Babelsberger Griebnitzsee der Konflikt um den Mauer-Uferweg eskalierte, zogen die Anrainer in Groß Glienicke nach. Auch dort blockieren seitdem Zäune und Sträucher den Uferweg, der Ort ist gespalten, zwei Bürgerinitiativen streiten für das freie Ufer.

Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden Fällen: Während der Bebauungsplan für das Griebnitzsee-Ufer vom Gericht kassiert wurde, ist am Groß Glienicker See eine Klage erfolglos geblieben. Der Uferweg-Plan ist damit juristisch nicht mehr anfechtbar. Zu verdanken hat Potsdam das ausgerechnet dem Mann, der die städtischen Griebnitzsee-Pläne zu Fall brachte: dem Berliner Verwaltungsrechtler Reiner Geulen. Er hatte einst im Auftrag von Groß Glienicke den Uferplan entworfen.

Akzeptiert wird das Werk von den privaten Anrainern trotzdem nicht. Oberbürgermeister Jakobs verwies darauf, dass zwei Jahre erfolglos verhandelt worden sei. Zuletzt habe nur eine Grundstückseigentümerin signalisiert, das allen unterbreitete Kaufangebot der Stadt für die Uferflächen anzunehmen.

Aber auch der Bund schlug Potsdams Kaufangebot aus: Ihm gehören 2500 Quadratmeter Uferfläche, die Potsdam für den Weg braucht. Die ehemaligen Mauergrundstücke werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet. Diese habe sich mit Verweis auf ihr Wirtschaftlichkeitsgebot geweigert, der Stadt die Uferflächen im Paket oder einzeln zu veräußern, so Projektleiter Klosa. Private Interessenten hätten höhere Gebote abgegeben, die BImA werde an den Höchstbietenden verkaufen.

Anders als im Fall Griebnitzsee, als die Frage, ob der Bund zugunsten der Allgemeinheit an Potsdam verkaufen oder den Höchstpreis nehmen muss, letztlich im Bundestag entschieden wurde, scheint Potsdam sich jetzt zu fügen. Die BImA werde an die Privaten verkaufen, sagte Klosa, und die Stadt werde ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen. Damit muss sie aber wohl zu wesentlich höheren Preisen das Gelände kaufen. Dem Vernehmen nach hatte Potsdam unter zehn Euro für den Quadratmeter Uferfläche geboten. Es handle sich um öffentliches Grün, nicht um Bauland, hieß es. Am Griebnitzsee allerdings musste Potsdam im Jahr 2010 rund 100 Euro pro Quadratmeter an den Bund zahlen.

Wann die Enteignungen rechtskräftig werden, sei nicht abzuschätzen, sagte Projektleiter Klosa weiter. Es werde aber sicher mehr als ein Jahr dauern, bis Potsdam den Uferweg bauen könne.

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