Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Taskforce will Verfolgung auch bei kleineren Drogenmengen

Eine engere Abstimmung zwischen den Behörden, ein auf Drogenhandeldelikte im „Görli“ spezialisierter Staatsanwalt, erhöhte Polizeipräsenz und möglicherweise eine räumlich begrenzte „Schwerpunktzone“, in der Drogen-Fälle unterhalb der 15-Gramm-Grenze verfolgt werden können: Das sind einige der Aktionen, die die neue Taskforce zur Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park bei der ersten Sitzung am Dienstagnachmittag beschlossen hat.

Wie die Senatsinnenverwaltung zur Premieresitzung der übergreifenden Arbeitsgruppe weiter mitteilte, soll es zentrale Ansprechpartner bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde geben, die kiezorientiert arbeiten. Der Bezirk wolle Aufklärung und Prävention stärken. An der Auftaktsitzung für eine koordinierte Strategie aller Ordnungsbehörden gegen den Drogenhandel im und rund um den Görlitzer Park nahmen Innensenator Frank Henkel (CDU), Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Innenstaatssekretär Bernd Krömer, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Bündnis 90 / Die Grünen) und der grüne Baustadtrat Hans Panhoff teil. Darüber hinaus arbeiteten für Staatsanwaltschaft und Polizei der Generalstaatsanwalt Ralf Rother, der Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm sowie Polizeipräsident Klaus Kandt mit. Auch der Leiter der Ausländerbehörde, Engelhard Mazanke, war dabei.

Strafverfolgung auch bei kleineren Drogenmengen?

So wurde überlegt, dass die Senatsverwaltungen prüfen sollen, inwieweit Ausnahmespielräume genutzt werden können, um eine intensivere Strafverfolgung auch bei kleinen Drogenmengen zu ermöglichen. Zu den Eckpunkten ihrer künftigen Einsatzkonzeption sagten die Polizei-Vertreter, dass sie im Görli, aber auch im U-Bahnbereich Görlitzer Bahnhof verstärkt Präsenz zeigen wollen. Die Beamten sollen laut Innenverwaltung auch „mögliche Verdrängungseffekte Richtung RAW-Gelände oder Hasenheide“ im Blick behalten. Um den Druck auf die Dealerszene zu erhöhen, hat die Berliner Polizei ihre Maßnahmen bereits vor einer Woche verstärkt. Polizeipräsident Kandt bilanzierte in der Sitzung, dass vom 15. bis 24. November im Park 622 Personen überprüft, 255 Platzverweise ausgesprochen, 42 Freiheitsentziehungen verhängt und 253 Strafanzeigen gestellt wurden. Die Polizeibeamten leisteten dabei 4378 Einsatzkräftestunden.

Analog „zu den erfolgreichen Ansätzen beim Wohnraumeinbruch“ wollen Polizei und Staatsanwaltschaft künftig täterorientiert vorgehen. Der Fach-Staatsanwalt solle die Bearbeitung der Drogenkriminalität sowie aller sonstigen Delikte im Görlitzer Park koordinieren. Damit werde auch die Zuständigkeit für jugendliche und heranwachsende Straftäter in dem Bereich zentral zusammengeführt, hieß es. Und auch die Ausländerbehörde wolle Mitarbeiter abstellen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will sich gegenüber der Stadtentwicklungsverwaltung für eine Ausweitung des Quartiersmanagements auf den Görli einsetzen. Programme, die Flüchtlinge vor dem Einstieg in die Drogenkriminalität bewahren oder den Ausstieg erleichtern, sollen unterstützt werden, auch das ist ein Ergebnis der Runde.