Görlitzer Park : Polizei in Berlin ohne Plan

Bei der Bekämpfung des Drogenhandels sind die Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen gestoßen. Sie suchen neue Ideen für den Görlitzer Park. Ein paar lokale Politiker haben schon welche – wenn auch sehr konträre.

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Brennpunkt Görlitzer Park.
Brennpunkt Görlitzer Park.Foto: dpa

Es war in diesem Jahr bereits der 353. Einsatz der Polizei im Görlitzer Park gegen den illegalen Drogenhandel: Am Sonntagabend um 22 Uhr stellten Beamte einen 26-Jährigen im Park, der Drogen bei sich trug. Eine halbe Stunde später nahmen Beamte zwei weitere mutmaßliche Drogenhändler fest. Die Polizisten beobachteten die 17- und 23-Jährigen beim illegalen Drogenhandel. Als die Beamten zugriffen, wehrte sich der 17-Jährige heftig und riss sich los. Er wurde in der Glogauer Straße schließlich festgenommen und mit seinem Komplizen der zuständigen Polizeidirektion 5 überstellt. Die Polizei kontrollierte insgesamt acht weitere Personen und stellte 17 Anzeigen, unter anderem wegen Drogenhandels und -besitzes sowie wegen Verstößen gegen die Aufenthaltsbestimmungen.

Das Problem mit dem ausufernden Drogenhandel vor allem im und rund um den Görlitzer Park ist durch solche Maßnahmen allerdings nicht in den Griff zu bekommen, das weiß auch die Polizei. „Das bisherige Instrumentarium löst die Probleme nicht“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. In diesem Jahr wurden wie berichtet bereits mehr als 2240 Personen im Park überprüft und mehr als 921 Platzverweise ausgesprochen. Fast die Hälfte der 831 eingeleiteten Strafverfahren gab es wegen Drogenbesitzes – die meisten blieben ohne spürbare Folgen. Nicht nur aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) ist die Situation „brisant“.

Abstimmungsprobleme bei der Polizei

Polizeipräsident Klaus Kandt hat seinen Stab beauftragt, „kurzfristig eine Gesamtstrategie zu erarbeiten mit dem Ziel, das Drogenproblem vor Ort zu lösen“, wie Polizeisprecher Stefan Redlich am Montag auf Anfrage sagte. Kandt sei zu seinem großen Ärger zuvor nicht über „Abstimmungsprobleme“ innerhalb der Polizeibehörde informiert worden. Wie berichtet wurde vor Kurzem eine Ermittlungsgruppe „Görli“ aufgelöst. Diese Sonderkommission habe zwar ohnehin temporär gearbeitet, sagte Redlich. Bei der Auswertung seien allerdings auch „Abstimmungsprobleme“ festgestellt worden. Dem Vernehmen nach wurde vor allem die mangelnde Unterstützung durch das Landeskriminalamt kritisiert.

Zwischen Dealern, Party und Bauernhof: Der Görlitzer Park
Der Görlitzer Park an einem lauen Sommerabend.Weitere Bilder anzeigen
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28.05.2014 15:24Der Görlitzer Park an einem lauen Sommerabend für viele Berliner der perfekte Ort, um den Feierabend zu zelebrieren.

Nun soll Kandts Stab Ideen liefern, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Vor allem aber soll untersucht werden, ob die Polizei mehr als bisher tun kann. Zum Beispiel, indem sie bekannten Dealern den Zutritt zum Park verwehrt, Aufenthaltsverbotsverfügung heißt das bürokratische Fachwort dazu. Der Drogenhandel rund um den Park hat erhebliche Ausmaße angenommen: Er ist sichtbar auf der Skalitzer Straße, entlang der U1 über die Warschauer Brücke bis zur Revaler Straße, Kunden aus ganz Berlin und dem Ausland zieht es hierhin. „Wir haben es mit organisierter Kriminalität zu tun“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Man müsse auch weiter mit polizeilichen Maßnahmen der Kriminalität begegnen. Sie wolle sich der Verantwortung nicht entziehen, aber „wir geraten an unsere Grenzen“.

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