Berlin: Goldener Handschlag und goldenes Sitzfleisch

Von Uwe Lehmann-Brauns Sie finden bis heute nichts dabei, die politischen Entscheider Deutschlands, dass ihre Hauptstadt nur über die Hälfte der Regierungsfunktionen verfügt. Die andere blieb in Bonn – das heißt sechs Bundesministerien zuzüglich sechs Dienstsitzen, die meisten Bundesbeamten, diverse Botschaften, elf Bundesoberbehörden, Telekom, UN-Einrichtungen, „Bundes-Kunsthalle“ und „Haus für Geschichte“. 1994, als das sogenannte Berlin-Bonn-Gesetz dies festlegte, ging man von einem Berliner Gründerboom aus, während Bonn sich – so die Prognose – in eine liebenswerte Universitätsstadt zurückverwandeln würde. Deshalb stopfte man die Stadt am Rhein voll wie eine Weihnachtsgans. Sie ist so groß wie Neukölln – und ökonomisch bestens gestellt.

Berlin dagegen kommt wirtschaftlich nicht auf die Beine. Die Arbeitslosigkeit ist in der Haupstadt viermal so hoch wie in Bonn, im Ranking der deutschen Städte liegt Berlin auf Platz 32, knapp vor Bielefeld. Das beruht kaum auf der Misswirtschaft seiner politischen Klasse, sondern vor allem auf dem durch die Spaltung der Stadt erlittenen Blutverlust an Industrie, der nach der Wende durch die Deindustrialisierung des Ostteils Berlins weiterging. Das jahrelange Verschleppen der Hauptstadtentscheidung – die Republik brauchte fünf Jahre, um mit der Umsetzung zu beginnen, verschreckte zusätzlich internationale Investoren.

Auch wenn Bonn als Teilhauptstadt in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen wird, stellen die Haushaltspolitiker des Bundes mit Betroffenheit fest, dass durch die Halbierung der Funktionen jährlich ca. 200 000 Beamte hin und her fliegen, 100 000-fach telefonieren, mailen, faxen, jeweils von zwölf verschiedenen Dienstsitzen aus, goldene Handschläge für goldenes Sitzfleisch empfangen. Verständlich oder nicht, die in Bonn verbliebenen Beamten klammern sich an die rheinische Scholle, wie man hört, zum Ärger ihre Kinder, die es ebenso nach Berlin zieht wie die Jugend sonst in Europa. Noch lebt eine altbackene Westideologie, die Berlin als unheimliche Hauptstadt empfindet. Auch Wohlmeinende wie Bundesminister Schäuble verweisen anders als Christian Wulff und die Ministerpräsidenten der neuen Länder auf das Berlin-Bonn-Gesetz, „Pacta sunt servanda“? Abgesehen von der Kleinigkeit, dass Verträge mit Gesetzen nicht viel gemeinsam haben, kennt das römische Recht auch den Satz „clausula rebus sic stantibus“,frei übersetzt, dass man ändern darf, was man ändern sollte. Gesetzesänderungen sind die beinahe tägliche Praxis in der rechtsstaatlich verfassten Demokratie.

Natürlich geht es bei der Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes auch um die Machtfrage. Das Bundesland NordrheinWestfalen, zu dem Bonn gehört, verfügt über ein Drittel der Entscheidungsträger im Bundestag. Gleichwohl muss die Diskussion geführt werden. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Berlin ist eine neue Situation entstanden. Berlin wird durch das Gericht auf seine Ressourcen verwiesen. Aber die stehen Berlin nur zur Hälfte zur Verfügung. Nach Auffassung des DIW entgehen der Stadt durch die Vorenthaltung der Bonner Hälfte Jahr für Jahr 800 Millionen Steuergelder. Wettbewerbsföderalismus – warum nicht? Berlin ist in seiner Substanz ziemlich wetterfest – aber bei gerechten Startbedingungen. Die Diskussion hat mit dem Selbstverständnis der Republik zu tun.

Eine Teilhauptstadt ist nichts weniger als eine nachwirkende Teilungsanomalie. Klingt im Europa der 27 nicht gerade wie Heimweh nach Zukunft.

Der Autor ist Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses und gehört der CDU an.

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