Berlin : Goldfeder auf Staatskosten

Teure Füller für den Bundestag beschäftigen Gericht

Fatina Keilani

Als die Legislaturperiode im Herbst 2009 zu Ende ging, bestellten viele Bundestagsabgeordnete noch schnell teure Füllhalter – auf Kosten des Steuerzahlers. 68 888 Euro kosteten die edlen Schreibwerkzeuge für 115 Abgeordnete, antwortete die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage eines Journalisten – die Namen der Abgeordneten aber verriet sie nicht. Daraufhin reichte „Bild“-Autor Nikolaus H. Klage beim Verwaltungsgericht ein, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Einen schnellen Erfolg konnte er am Donnerstag aber nicht verbuchen – die zweite Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter verpflichtete die Bundestagsverwaltung lediglich dazu, dem Kläger einen neuen Bescheid zu schicken. Zuvor müsse die Verwaltung die Zustimmung der einzelnen Abgeordneten zur Preisgabe von deren Einkaufsverhalten einholen.

Denn daran war der Anspruch gescheiert: am Datenschutz. Grundsätzlich hat zwar jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, jedoch hat dieser Anspruch Grenzen. Wenn mit der Auskunftserteilung personenbezogene Daten preisgegeben würden, muss erst eine Abwägung stattfinden, welche Belange schwerer wiegen – das Auskunftsinteresse oder das Geheimhaltungsinteresse. Hat der Betroffene obendrein in Ausübung eines Mandates gehandelt, so kann die Auskunft nur mit seiner Zustimmung erteilt werden. Das war nach Ansicht des Gerichts hier der Fall.

Deshalb wurde die Bundestagsverwaltung verpflichtet, die Zustimmung der Abgeordneten einzuholen. Da allen Beteiligten bei Gericht bewusst war, dass hierbei wohl nicht viel herauskommen wird – bestimmt werden genau jene Abgeordnete nicht zustimmen, um die es geht – ließ das Gericht die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Richterin Xalter bezeichnete es als „wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht entscheidet“.

Den Vertretern des Bundestages schien die Sache peinlich zu sein. 12 000 Euro darf jeder Abgeordnete jährlich für Bürobedarf ausgeben. Wer Material braucht, bestellt über die Verwaltung, die für jeden Abgeordneten ein Konto führt. Elektrogeräte bis 800 Euro dürfen extern gekauft und dann abgerechnet werden. Fragen stellt offenbar niemand – zum Beispiel, ob es nötig ist, dass Parlamentarier Digitalkameras, iPads und iPods auf Staatskosten einkaufen.

Dem Auskunftsersuchen setzen die Vertreter des Bundestags allerlei Einwände entgegen. Die Preise seien geheim, hieß es da. Richterin Xalter ließ das ebenso wenig gelten wie das Vorbringen, es entstehe unmäßiger Verwaltungsaufwand, da es sich um 308 Aktenordner handele. Das Datenschutzargument, das ihnen schließlich half, hatten die Bundestagsvertreter gar nicht vorgebracht. Fatina Keilani

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