Golfclub Wannsee: Doppelt gut behandelt

Bei der Verpachtung eines öffentlichen Grundstücks an den Golfclub Wannsee wehrte sich der landeseigene Liegenschaftsfonds im Sommer 2008 erfolglos dagegen, dem Golfverein Vorzugskonditionen einzuräumen. Der Liegenschaftsfonds verwaltet die Berliner Immobilien und ist der Finanzverwaltung unterstellt. Nach Informationen des Tagesspiegels schrieb die Behörde für das Erbbaurecht über 99 Jahre zunächst den üblichen Zinssatz von 6,5 Prozent in den Vertragsentwurf. Die Finanzverwaltung unter dem damaligen Senator Thilo Sarrazin (SPD) bestand jedoch auf einem ungewöhnlich niedrigen Zinssatz von drei Prozent.

Daraufhin bat der Liegenschaftsfonds, die Finanzverwaltung möge den niedrigen Zins mit einer sogenannten Gesellschafterweisung anordnen. Der fachlich zuständige Abteilungsleiter verweigerte dies, bestand aber trotzdem auf den drei Prozent, verlautet aus sicherer Quelle. Später strich der – inzwischen entlassene – Finanz-Staatssekretär Klaus Teichert noch eine Formulierung aus dem Pachtvertrag, der den niedrigen Erbbauzins an die Gemeinnützigkeit des Golfclubs Wannsee knüpfte. Ein Sprecher des neuen Finanzsenators Ulrich Nußbaum wollte dazu nicht Stellung nehmen. „Die Innenrevision unserer Behörde prüft die gesamte Angelegenheit.“

Mit dem Erbbaurecht für das 56,8 Hektar große Areal wurde der traditionsreiche Golfverein demnach doppelt subventioniert, was nach Maßgabe des Rechnungshofs unzulässig ist. Erstens wurde im Juli 2008 bei der Festlegung des Verkehrswerts auf 3,04 Millionen Euro die sportliche Zweckbindung der Immobilie preissenkend berücksichtigt. Auch unter Bezugnahme auf die Nutzungsvorschriften für förderungswürdige (das heißt gemeinnützige) Sportvereine im Gutachten. Zweitens wurde der normale Zinssatz für Erbbaugrundstücke in Berlin halbiert. Im Ergebnis zahlte der Golfclub, statt einer jährlichen Pachtrate, den Einmalbetrag von 3,045 Millionen Euro.

Diese „kapitalisierte Erbpacht“ wird nach einer komplizierten Formel aus den Pachtraten über die gesamte Laufzeit des Vertrags von 99 Jahren berechnet. Nur so viel: Bei der Berechnung wurden eine fiktive Kapitalverzinsung von fünf Prozent und eine Inflationsrate von zwei Prozent jährlich berücksichtigt. Nach Ansicht von Fachleuten wäre eine Gesamtverzinsung von maximal vier Prozent angemessen. Das hätte aber die Einmalzahlung für die Pacht deutlich erhöht. Der frühere Abteilungsleiter in der Finanzverwaltung, Hans-Joachim Legermann, kritisiert das Vermögensgeschäft grundsätzlich: „Es ist hart an der Grenze, eine 99-jährige Pacht an einen Golfclub zu vergeben“. Dafür sei das Erbbaurecht nicht da. Somit sei die Finanzverwaltung dem Verein stark entgegengekommen.

Aber der Vertrag steht, auch wenn der SPD-Haushaltsexperte Holger Thärichen ankündigt: „Wir wollen prüfen, ob das Erbbaurecht juristisch wasserdicht ist, notfalls muss das Geschäft rückgängig gemacht werden.“ Der Rechtsanwalt wies darauf hin, dass nach den Leitlinien der EU-Kommission für die Vergabe öffentlicher Grundstücke der Verkauf unter Wert als unerlaubte „staatliche Beihilfe“ aufgefasst werden kann. Der Nachweis dürfte aber schwierig sein. Dem Vernehmen nach gibt es für die Wertbestimmung landeseigener Immobilien, die von gemeinnützigen Vereinen für sportliche Zwecke genutzt werden, keine klaren Regeln, sondern nur ein schwammig formuliertes Behörden-Rundschreiben.

Es besteht inzwischen aber kein Zweifel mehr, dass der Golfclub Wannsee die – seit 1955 in der Vereinssatzung verankerte – Gemeinnützigkeit zum 1. Januar 2010 aufgibt. Die Verhandlungen mit der Finanzverwaltung darüber werden voraussichtlich im Herbst abgeschlossen. Der Verein muss sich in diesem Fall nach eigener Aussage darauf einrichten, dass alle Einnahmen, mit Ausnahme der Mitgliedsbeiträge, für die letzten zehn Jahre nachversteuert werden müssen. Das gilt auch für die Eintrittsspenden von etwa 20 000 Euro, die Neumitglieder nach eigenen Aussagen zahlen mussten.

Der Vorstand des Golfclubs hat nun eine Mauer des Schweigens errichtet. Zahlreiche Anfragen wurden vom Geschäftsführer Michael Siebold ignoriert. Als einzige Antwort wurde dem Tagesspiegel ein Panorama-Foto des Clubs „mit freundlichen Grüßen“ zugesandt.