Berlin : Graffiti: Berlin will jetzt schärfer gegen Sprayer vorgehen

I.B.

Berlin will in einem zweiten Anlauf die juristische Verfolgung von Graffiti-Schmierereien verbessern. Eine Bestrafung der Täter soll bereits möglich sein, wenn durch die Sprayereien das Aussehen etwa von Häuserwänden gegen den Willen des Eigentümers verändert wird. Die Gesetzesinitiative stellte die Justizverwaltung am Freitag vor. Bislang ist Graffiti nur strafbar, wenn die Wand in ihrer Substanz beschädigt wird.

"Weder die Schulen, die Rathäuser, noch die Wohnungsbaugesellschaften oder Hauseigentümer müssen es hinnehmen, wenn Wände oder Stützmauern besprayt werden", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der auch für das Justizressort zuständig ist. Eine ähnliche Initiative war im Januar im Bundestag gescheitert. Das Parlament hatte die Pläne mit den Stimmen der rot-grünen Koalition sowie der PDS abgelehnt.

"Die Rechtslücke, die da jetzt geschlossen werden soll, ist eigentlich sehr klein", kommentiert Dieter Blümmel, der Sprecher des Berliner Haus- und Grundeigentümerverbandes, die Initiative Diepgens. Wenn der Berliner Antrag beschlossen werde, mache das für die Graffiti-Sprayer rechtlich gesehen keinen großen Unterschied. Trotzdem sei es ein wichtiges und notwendiges Vorhaben: "Das wäre ein deutliches Signal an die Sprayer, dass wir als Gesellschaft nicht wollen, dass unsere Städte so verschmutzt werden." Die Ablehnung des ersten Anlaufes durch den Bundestag nannte Blümmel ein verheerendes Zeichen für die Sprayer, dass ihr Tun eigentlich okay sei.

Das Berliner Kammergericht hatte im August 1998 entschieden, dass Graffiti-Sprayer nur noch dann bestraft werden dürfen, wenn ihre Schmierereien eine Substanzbeschädigung der bemalten Oberflächen bedeuten. Mit dem Urteil hatte das Gericht dafür gesorgt dass die Hürden für die Strafbarkeit der Schmierereien deutlich erhöht wurden.

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