Berlin : Graffiti-Verfolger sind oft angeschmiert

Die Polizei jagt Sprayer mit Hubschraubern, doch die Justiz muss sie oft wieder ziehen lassen. Die Grünen blockieren ein neues Gesetz

Jörn Hasselmann

Die Situation ist paradox. Einerseits fahndet der Bundesgrenzschutz mit Hubschraubern und Wärmebildkameras nach Schmierern, andererseits fehlt immer noch eine klare rechtliche Grundlage, nach der Graffiti automatisch als „Sachbeschädigung“ eingestuft werden und so auch bestraft werden können. Derzeit verlangt das Strafgesetzbuch eine „Substanzverletzung“. Ein Graffito, das ohne Beschädigung des Untergrundes wieder abgewischt werden kann, ist demnach keine Straftat. Der Bundesrat hat im Dezember 2002 fast einstimmig beschlossen, das Sprühen an sich als Sachbeschädigung zu werten, wenn nämlich „das Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers verändert“ wird. Die Grünen blockieren seitdem die Verabschiedung dieser „Präzisierung“. Eine Verschärfung der Strafen ist nicht vorgesehen. Bei Sachbeschädigung gilt: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Unter der Situation leiden vor allem Hauseigentümer, denn sie müssen im Einzelfall nachweisen, dass die Substanz einer Fassade geschädigt ist, ein Gutachten kann da schnell mehr kosten als ein Topf Farbe und eine Malerstunde. Die Bahn kann sich seit einigen Jahren auf ein Urteil eines Oberlandesgerichtes berufen, dass das Besprühen eines Eisenbahnwaggons mit Graffiti grundsätzlich Sachbeschädigung ist – da zwar nicht das Graffito an sich, jedoch die Reinigung mit Lösungsmitteln die Substanz schädigt. Derartige juristische Winkelzüge könnten durch eine Präzisierung entfallen, kündigte Justizministerin Zypries am Wochenende erneut an. Ebenso prompt kam Widerspruch der Grünen. Deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ströbele sagte gestern dem Tagesspiegel, dass man eine Änderung weiterhin ablehne „Das bringt überhaupt nichts und hat keinerlei Einfluss auf die Sprayer“, sagte Ströbele. Hilfreich sei die schnelle Beseitigung der Schmierereien, um den Sprühern die Lust zu nehmen – in diesem Punkt sind sich der Grüne und die Graffitibekämpfer vom Berliner Verein Nofitti einig.

Nofitti hatte diese Woche den ersten internationalen Kongress gegen Graffiti in Berlin veranstaltet. Mehrere skandinavische Länder und amerikanische Städte stellten ihre Erfolge im Kampf gegen Graffiti vor. So hat Helsinki – früher eine der meistbeschmierten Städte Europas – die Zahl der Graffiti durch scharfe Strafen und schnelle Beseitigung seit 1998 um 90 Prozent gesenkt. Wie berichtet, hatte der Bundesgrenzschutz vor und während des Kongresses nachts erstmals Hubschrauber bei der Fahndung nach Schmierern eingesetzt.

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