Berlin : Gratis-Laptops für alle 149 Parlamentarier

Abgeordnetenhaus stellt Computer zur Verfügung. Sie kosten 215 000 Euro

Sabine Beikler

Als verspätete Willkommensgeschenke sind die neuwertigen Laptops nicht gedacht, die alle 149 neu gewählten Parlamentarier voraussichtlich im April 2007 kostenlos erhalten sollen. Im Januar wird es eine Ausschreibung für die Mobilcomputer geben. Doch schon im vorigen Jahr hatte das Präsidium des Abgeordnetenhauses beschlossen, 215 000 Euro für den Kauf der Notebooks bereitzustellen.

„Wir haben viele Dienstleistungen gestrichen. Deshalb nutzen immer mehr Abgeordnete Laptops“, sagte Abgeordnetenhaus-Präsident Walter Momper (SPD). Sukzessive wurden die Zeitungsdokumentation, Recherchedienste oder der zentrale Schreibdienst im Abgeordnetenhaus eingestellt. Das Präsidium aber habe auf gute Arbeitsbedingungen für das Teilzeitparlament zu achten, sagte Vizepräsidentin Martina Michels (Linkspartei). Mit den Notebooks könnten die Abgeordneten selbst recherchieren, übers interne Netzwerk auf Änderungen zugreifen oder zu Hause arbeiten.

Außerdem seien Laptops moderne Arbeitsmittel, sagte Momper. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses arbeitet schon seit 2001 mit Laptops, da der „Papierwust“ in diesem arbeitsintensiven Ausschuss Überhand nehmen würde. Außerdem soll die Verwaltung mehr und mehr „papierlos“ arbeiten.

Die Parlamentarier erhalten die Geräte für eine Legislaturperiode und müssen sich um Service und Reparatur selbst kümmern. „Nach fünf Jahren sind die Laptops veraltet, deshalb müssen sie nicht zurückgegeben werden“, sagte Momper. Von der steuerfreien Pauschale von 870 Euro im Monat könnten sich die Abgeordneten die Laptops theoretisch auch selbst kaufen. „Doch davon müssen schon Telefone, Handys, Büromaterial oder Portokosten gedeckt werden“, sagte Momper.

Während der Sommerpause wurde der Plenarsaal technisch umgerüstet. Doch der Internetzugang wird bei Plenarsitzungen für die Abgeordneten gesperrt. Den Bürgern soll offenbar der Anblick von desinteressierten Abgeordneten erspart bleiben, die während der Debatten im Internet surfen. Am liebsten wäre es Momper, wenn die Parlamentarier während der Sitzungen ganz auf Laptops verzichten würden. Ein „Laptop-Verbot“ aber soll es nicht geben.

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