Berlin : Gregor Gysi im Interview: Der Politstar will nicht für die PDS kandidieren

Herr Gysi[würden Sie eine PDS-Kandidatur bei]

Gregor Gysi ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Der gelernte Jurist gab den PDS-Fraktionsvorsitz im vergangenen Jahr ab.

Herr Gysi, würden Sie eine PDS-Kandidatur bei möglichen Neuwahlen im Jahr 2001 in Berlin annehmen?

Ich werde nicht als Spitzenkandidat antreten, weil ich im September als Anwalt in eine Berliner Sozietät eintrete. Auf diese Arbeit werde ich mich erst einmal konzentrieren. Und außerdem bin ich Mitglied des Bundestages. Ob ich noch einmal für den Bundestag kandidiere, entscheide ich im Sommer. Ich kann auch nicht sagen, ob ich für die Berliner PDS bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen 2004 kandidieren werde.

Sie haben sich im Fall von Neuwahlen für ein parteiübergreifendes Personenbündnis ausgesprochen. Wie soll das funktionieren?

Das Bündnis kann nur ein vorübergehendes sein. Der Senat sollte - parteiübergreifend - mit guten Leuten besetzt sein. Ich glaube zwar nicht, dass die Zeit für eine solche Konstellation reif ist, aber es ist eine Variante. Was Berlin braucht, ist in jedem Fall ein Neuanfang mit einem klaren Kassensturz. Die Berliner Landespolitik krankt an entscheidenden Punkten. Erstens hat sie den inhaltlichen Zweck einer Hauptstadt noch nicht definiert. Berlin hat die Chance, ein gemeinsames Projekt Ost-West zu werden. Die ist bisher nicht genutzt worden. Zweitens fehlen Schwerpunkte: Die Stadtväter zeigen wenig Verantwortung für die soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt. Und die Subventionsmentalität ist auch noch sehr ausgeprägt. Leistungen für die Hauptstadt setzen Leistungen von ihr auch für andere voraus. Die Stadt könnte ein guter Wirtschaftsstandort sein, wenn die Faktoren ausreichend gefördert würden. Wir brauchen Leistungsträger hier. Bildungspolitik muss ein politischer Schwerpunkt sein.

Bildungspolitik ist thematischer Schwerpunkt auf dem SPD-Landesparteitag. Außerdem will die SPD eine Resolution verabschieden, in der der Rücktritt von CDU-Fraktionschef Landowsky gefordert wird ...

Die SPD reagiert zu zögerlich. Ihr fehlt der Mut zur eigenen Courage. Am liebsten hätte die Berliner SPD Neuwahlen am Tag der Bundestagswahl. Dann könnte sie vom "Schröder-Effekt" profitieren. Aber das Taktieren zurzeit kann nach hinten losgehen. Das merken die Wähler sehr schnell. Was macht denn die SPD, wenn die CDU den Spieß umdreht und Neuwahlen fordert? Die SPD sollte die CDU nicht unterschätzen.

Agiert die CDU geschickter als die SPD?

Das Aussitzen von Herrn Landowsky wird ja irgendwann ein Ende haben. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Was Diepgen und Landowsky bisher nicht vollzogen haben, ist die Tatsache, dass ihr altes System auch nach einem Rücktritt von Landowsky nicht mehr funktionieren kann. Da kann Diepgen sich noch so lange überlegen, wie dieses System auch ohne Landowsky aufrechterhalten bleiben kann. Die alte Struktur ist nicht mehr zu retten.

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