Berlin: Gremium nach Hamburger Vorbild soll über Mittelvergabe beraten

Über die Verwendung von Spenden und Sponsorengeldern soll in Wilmersdorf ein "Spendenparlament" nach Hamburger Vorbild entscheiden. Einen entsprechenden Antrag stellte am Donnerstag abend die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Vor einem Beschluss wird sich zunächst der Haushaltsausschuss damit beschäftigen. Die Grünen und der FDP-Verordnete Jürgen Dittberner begrüßten die Idee ebenso wie die CDU-Mehrheit. Die Christdemokraten wollen sich aber nicht festlegen, bevor Einzelheiten wie die Befugnisse und die personelle Zusammensetzung geklärt sind. Außerdem bleibe zu prüfen, ob Geldgeber aus der Wirtschaft das Gremium akzeptieren würden, meinte der CDU-Verordnete Joachim Krüger.

Das "Hamburger Spendenparlament" besteht seit 1996 als Verein mit Beirat, es wendet sich "gegen Armut, Einsamkeit und Obdachlosigkeit". Zu den mehr als 3000 Mitgliedern, von denen sich rund 150 aktiv betätigen, zählen Prominente wie die Designerin Jil Sander, TV-Moderator Jörg Pilawa und der ehemalige SPD-Oberbürgermeister der Hansestadt, Henning Voscherau. Die finanziellen Mittel setzen sich aus dem Jahresbeitrag von mindestens 120 Mark und weiteren Spenden zusammen. Bisher förderte man rund 200 Projekte mit insgesamt 2,65 Millionen Mark, so etwa einen "Mitternachtsbus", in dem sich Obdachlose in kalten Winternächten aufwärmen können. Auch in Berlin gibt es eine vergleichbare Initiative.

Die ersten Ideen der Wilmersdorfer SPD weichen vom Originalkonzept ab: Nach den Vorstellungen der Fraktionsvorsitzenden Monica Schümer-Strucksberg soll das Gremium ganz oder großenteils aus Bezirksverordneten bestehen und "Empfehlungen" ans Bezirksamt aussprechen. Im Hamburg entscheidet der Verein hingegen völlig eigenständig. Ein detailliertes Konzept habe die SPD noch nicht, musste die Fraktionschefin zugeben. Die Idee war aus Meinungsverschiedenheiten über den Umgang des Bezirksamts mit Spenden und Sponsoring-Angeboten heraus entstanden.