Grenzen des Protests : Wo ist die Schmerzgrenze, wenn Nazis marschieren?

Autos brennen, Neonazis werden zusammengeschlagen. Linksextremisten haben in Berlin die Grenze überschritten. Doch wie weit darf politischer Protest gehen?

von
Am 15. Juli trafen Links- und Rechtsextreme bei Demonstrationen in Neukölln aufeinander.
Am 15. Juli trafen Links- und Rechtsextreme bei Demonstrationen in Neukölln aufeinander.Foto: dapd

Der erste Schlag kommt aus dem Hinterhalt. Es ist der 25. Juni, ein heißer Sommersamstag, der Mann hat gerade eine Freundin besucht und ist auf dem Weg zur S-Bahnstation Bornholmer Straße. Doch er kommt nur bis zur Bösebrücke, dort lauern ihm seine Angreifer auf. Sie schlagen ihm auf den Hinterkopf, er geht zu Boden. Der Schlägertrupp tritt weiter auf ihn ein, mit den Armen versucht er seinen Kopf zu schützen. Fünf Täter seien es gewesen, maskiert und willens, ihn zu töten. So erzählt es das  Opfer. Der Mann schreit vor Schmerzen, die Angreifer schweigen, kein Wort sei während des Überfalls gefallen. Nur einige Meter entfernt stehen Touristen, sie rufen nach Hilfe. Bevor die Täter von ihm ablassen, sprüht ihm einer Reizgas in die Augen.
Das Opfer heißt Uwe Meenen. Uwe Meenen, der Neonazi. Der Franke ist Landesvorsitzender der Berliner NPD und mitverantwortlich für ein Wahlprogramm, das ausdrücklich den Abriss aller Minarette und „Deutsch von Ahrensfelde bis Zehlendorf“ fordert. Er ist nicht das einzige Opfer gezielter Angriffe auf Rechtsextreme: Einige Stunden vor dem Überfall auf den Landeschef wurde auch Vorstandsmitglied Sebastian Thom in Neukölln zusammengeschlagen, wenige Tage zuvor Jan Sturm, der für die NPD in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung sitzt.

Seitdem steht eine Frage im Raum: Darf man das? Wo ist die Schmerzgrenze, wenn Nazis marschieren? Sind Sitzblockaden Bürgerpflicht, Wasserbomben noch in Ordnung? Ist Gewalt gegen Nazis opportun, weil sie nur Gegengewalt ist? Es sind Fragen, die sich nicht nur die Linksextremen stellen. Schläge gegen Neonazis bringen mehr Verständnis als das Zündeln von Autos. Der breite Konsens ist: keine Gewalt. Tatsächlich aber verschafft es vielen stille Genugtuung, wenn die Antifa Infostände der NPD ins Visier nimmt – so geschehen Ende Juni, als Unbekannte zwei Wahlhelfer in Tempelhof beleidigten und mit Lackfarbe bespritzten.

Senator Körting lässt NPD-Stand schützen

Doch jetzt ist die Gewalt eskaliert. An den politischen Rändern finden sich Gruppen, die vor nichts zurückschrecken. Nur 36 Stunden nach dem Angriff auf Uwe Meenen steht das Anton-Schmaus-Haus im Neuköllner Ortsteil Britz in Flammen. Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ ist Eigentümerin des Gebäudes, dessen Fassade vom Feuer zerstört wird, die Inneneinrichtung erledigt das Löschwasser. Drei Stunden später schreckt ein Feuermelder die Bewohner des Tuntenhauses in Prenzlauer Berg auf, weil an der Haustür des alternativen Wohnprojektes Feuer gelegt wurde. In der Wilhelmstraße in Kreuzberg brennen zwei Autos vor dem Tommy-Weisbecker-Haus, in dem sich ebenfalls ein alternatives Wohnprojekt einquartiert hat. Insgesamt fünf Brandanschläge werden in dieser Nacht von Sonntag auf Montag verübt, Höhepunkt eines Wochenendes der Gewalt. Zweimal waren Hausbewohner unmittelbar gefährdet, nur mit Glück wurde niemand verletzt.

Es folgten wieder einzelne Übergriffe auf beiden Seiten. In der Theorie ist Gewalt in der rechten Idelogie ein Selbstzweck, bei Linken nur ein Mittel zur Gegenwehr. Die Realität sieht anders aus. Inzwischen lässt Innensenator Ehrhard Körting (SPD) Infostände der NPD von seinen Beamten schützen. Körting hat keine Alternative, die Partei ist nicht verboten und kann deshalb einfordern, vor Übergriffen geschützt auf Stimmenfang zu gehen. Körting ist mit seiner Geduld ohnehin am Ende. Für ihn ist Gewalt gleich Gewalt, egal ob gegen links oder rechts: Schon vor zwei Jahren nannte er Linksautonome „rotlackierte Faschisten“ und verwischte damit die Grenzen zwischen Antifa und Neonazis. Und in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ spricht er vom „primitiven Volk der Autonomen und Neonazis“, die er abermals  „auf demselben brutalen Niveau“ verortet.

Die NPD wird offensiver. Am 14. Mai zogen Rechtsextreme durch Kreuzberg, skandierten „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Den Mehringdamm als Kundgebungsort gab die Polizei nicht bekannt. Es kam dennoch zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Die Antifa veröffentlichte anschließend Fotos und Namen der Teilnehmer. Ein Monat später, am Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953, provozierten 30 Rechte mit einem Aufmarsch in der Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, der Zentrale der Linkspartei.

Lüko Becker kennt das alles: Nazis, Gegendemos, Randale. Seit 30 Jahren lebt er in Kreuzberg, in den 80er Jahren hat er um Häuser gekämpft und, so sagt er, „Nazis, die das SO36 terrorisierten, aus Kreuzberg geprügelt“. Heute ist der 51-Jährige Rechtsanwalt. Im Kiez ist er geblieben, sein Büro liegt in der Oranienstraße.

Lesen Sie weiter auf Seite 2

Seite 1 von 3
  • Wo ist die Schmerzgrenze, wenn Nazis marschieren?
  • Seite
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen

46 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben