GRENZEN DER ERMITTLUNG: Auslieferung nur in Ausnahmefällen

DER FALL SÜRÜCÜ

Die Türkei liefert in der Regel keine Landsleute aus – wie auch die meisten anderen Länder. Auch der nach dem sogenannten Ehrenmord an Hatun Sürücü mitangeklagte Bruder Mutlu Sürücü hatte sich einem Prozess in Deutschland entzogen. Er lebt bis heute in der Türkei. Zunächst war nur sein jüngster Bruder wegen Mordes verurteilt worden. Mutlu Sürücü und sein Bruder Alpaslan wurden freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob die Freisprüche wieder auf. Doch Mutlu Sürücü legte in der Türkei seine deutsche Staatsbürgerschaft ab und ist somit nur noch türkischer Staatsbürger. Eine freiwillige Rückkehr zur Verhandlung hatte er zwar einmal angekündigt – machte dies aber doch nicht wahr. Ganz anders liegt der Fall bei einem mutmaßlichen Islamisten, der im Juli von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert wurde: Er ist Deutscher.

DER FALL ONUR U.

Bei dem Hauptverdächtigen vom Alexanderplatz stellt sich die Frage einer Auslieferung aus türkischer Sicht ebenfalls nicht. Da U. neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, könnte er ohnehin auf das Prinzip hoffen, dass in der Regel kein Staat der Welt seinen Bürger an einen anderen Staat ausliefert. In diesem Fall könnten die deutschen Behörden aber darauf dringen, dass U. in der Türkei vor Gericht gestellt wird, wenn sich Hinweise auf eine Täterschaft erhärten sollten. So geschah es etwa im Fall eines Mädchens aus Paderborn, das im Januar 2009 ermordet aufgefunden wurde. Der 29-jährige Täter – ein Türke – setzte sich in die Türkei ab und wurde mit Ermittlungsergebnissen aus Deutschland dort festgenommen. Wenig später verurteilte ihn ein türkisches Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe. tabu/güs/lvt