Berlin : Griebnitzsee: 30 Gebote für Grundstücke

Verkaufserlös fließt in den Mauerfonds

Sabine Schicketanz

Babelsberg - Der Millionengewinn, den der Bund mit dem Verkauf seiner Griebnitzsee-Ufergrundstücke machen kann, fließt in die ostdeutschen Bundesländer. Lediglich eines der 51 Grundstücke ist laut Bundesfinanzministerium kein ehemaliges Mauergrundstück. Damit gehe der Verkaufserlös nahezu vollständig an den „Mauerfonds“, so Sprecher Tobias Romeis. Das Geld aus dem Fonds dürfen die ostdeutschen Bundesländer für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einsetzen. Die Landesregierungen schlagen Projekte vor, der Haushaltsausschuss des Bundestags muss zustimmen. In Brandenburg wurde der Erweiterungsbau des Kleist-Museums in Frankfurt (Oder) bezahlt.

Potsdam hatte die 51 Grundstücke ursprünglich direkt vom Bund erwerben wollen; ein Gutachten hatte einen Verkehrswert von 2,6 Millionen Euro festgelegt – rund 83 Euro pro Quadratmeter. Doch der Bund stoppte den Verkauf im Herbst 2009, nachdem Griebnitzsee-Anrainer drei Millionen Euro boten, und startete das Bieterverfahren. Dieses ging am Freitag zu Ende. Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilien hat es mindestens 30 Gebote für die Flächen gegeben; das Mindestgebot lag bei drei Millionen Euro. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es auch Gebote in zweistelliger Millionenhöhe geben.

Potsdam will die Griebnitzsee-Grundstücke kaufen, um auf dem ehemaligen Mauerstreifen einen Uferweg einzurichten. Dieser war bis vor anderthalb Jahren zugänglich, obwohl er über Privatgrundstücke verlief. Doch Gerichte hatten festgestellt, dass es kein Betretungsrecht gibt. Auch wurde der Bebauungsplan der Stadt für nichtig erklärt. Danach sperrten Anrainer den Weg. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte an, gegen das Bieterverfahren des Bundes zu klagen, sollte Potsdam nicht kaufen können. Zu welchem Preis der Bund am Griebnitzsee verkauft, entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags. Wann dies geschehen werde,ist noch offen. „Die zeitlichen Abläufe werden entscheidend von der Anzahl und Gestaltung der Gebote abhängen“, so Sprecher Romeis. Ausgeschrieben hatte der Bund die Grundstücke einzeln und im Paket sowie mit und ohne Wegerecht für die Öffentlichkeit. Sabine Schicketanz

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