Berlin: Griebnitzsee: Bund verkauft an Potsdam Bundestag stimmt Vertrag mit der Stadt zu

Berlin/Potsdam - Im Konflikt um den Griebnitzsee hat Potsdam eine entscheidende Hürde genommen: Die Stadt kann für maximal 3,9 Millionen Euro die Ufergrundstücke des Bundes kaufen. Damit hat sie sich gegen private Seeanrainer durchgesetzt. Die Anwohner, die den Weg über ihre Grundstücke gesperrt haben, hatten anfangs 3,8 Millionen Euro geboten. Sie wollten mit dem Kauf den öffentlichen Uferweg auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer verhindern. Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte gestern die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Potsdam den Zuschlag zu erteilen.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, die Entscheidung entspreche „dem Wunsch der Potsdamer“. Dass Potsdam die Bundesgrundstücke kaufen könne, sei maßgeblich, um den öffentlichen Uferweg durchzusetzen. Bisher gehörten der Stadt nur wenige Flächen direkt am See. Mit den Bundesgrundstücken ist rund die Hälfte des drei Kilometer langen Uferabschnitts in städtischer Hand. Jakobs appellierte an die Sperr-Anrainer, jetzt wieder mit der Stadt zu verhandeln. Er bezeichnete es als „wichtiges Signal“ auch an die Sperrer, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss über Parteigrenzen hinweg zugunsten Potsdams entschieden habe. Jakobs räumte aber ein, dass mit der Verkaufsentscheidung die Frage, ob es beim Bund „nach Höchstgebot geht oder nach Allgemeinwohl“, nicht geklärt sei. Von der Position, dass der Bund trotz öffentlichen Interesses einer Kommune nur zum Höchstgebot verkaufen dürfe, war das Bundesfinanzministerium nicht abgerückt. Den Zuschlag an Potsdam erteilte es schließlich, weil die Stadt ihr Gebot mehrfach erhöht hatte. Noch im Herbst lag der Preis bei 2,6 Millionen Euro.

Wann der Uferweg wieder durchgängig öffentlich sein wird, ist unklar. Vor der Sommerpause werde das Potsdamer Stadtparlament den neuen Ufer-Bebauungsplan beschließen. Der erste war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden.SCH