Berlin : Grillsünder im Tiergarten müssen jetzt Bußgeld zahlen

Bezirksamt und Polizei gehen am nächsten Wochenende auf Streife

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Vom kommenden Wochenende an sollen Grillsünder im Tiergarten zur Kasse gebeten werden. Mitarbeiter des Grünflächenamtes Mitte wollen mit der Polizei ausrücken und Bußgelder verhängen. Wie Amtsleiter Harald Büttner sagte, werden bei diesem Einsatz 25 Bezirksamtsmitarbeiter und 25 Polizisten unterwegs sein. „Wenn jemand am falschen Ort grillt, aber keinen Müll produziert, sind 15 Euro eine erzieherische Maßnahme“, sagte Büttner auf die Frage nach der Höhe der Geldbuße. Wer „eine ganze Sau“ auf den Rost schmeiße, der müsse mit einer Strafe „ab 200 Euro“ rechnen. Verstöße beim Grillen gebe es reichlich. An den Pfingsttagen hätten im Tiergarten bis zu 3800 Menschen gegrillt – nur die Hälfte auf den ausgewiesenen Flächen. Rund 200 000 Kubikmeter Müll hatten sich angesammelt; an einem normalen Wochenende ist es ein Drittel. Das Wenigste davon landet in den Mülleimern – sondern im Gebüsch, auf der Wiese oder im Teich.

Bislang dürfen nur Polizisten bei diesen Verstößen Bußgelder verhängen und Personalien aufnehmen, Mitarbeiter der Bezirksämter nicht. Dies soll sich ändern. Darüber sind sich die Politiker parteiübergreifend einig. Der Baustadträtin von Mitte, Dorothee Dubrau (Grüne), schwebt eine bezirkliche „Eingreiftruppe“ vor, mit den entsprechenden Vollmachten. Nach dem Vorbild von Frankfurt am Main. Am dortigen Ordnungsamt orientiert sich auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Er möchte in den Bezirken jeweils ein Ordnungsamt einsetzen, dessen Mitarbeiter im Außendienst über die so genannten hoheitlichen Befugnisse verfügen, um Verstöße ahnden zu können und nicht bloß ermahnen zu dürfen.

Auch die CDU will Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum künftig auf der bezirklichen Ebene verfolgen lassen. Dann könne sich die Polizei wieder ihren originären Aufgaben widmen. Nach den Vorstellungen des Bezirksbürgermeisters von Mitte und CDULandeschefs, Joachim Zeller, soll dem Ordnungsamt eine Art „Kiezpolizei“ angehören, die im Bezirk auf Streife geht und bei Verstößen – wie Vermüllung, Graffiti oder Hundekot – eingreift. Um die Aufgaben richtig in den Griff zu bekommen, müsse man pro Bezirk rund 25 Kräfte einsetzen, sagte Zeller. Die CDU-Fraktion will in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen. AG/sik

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