Berlin: Groß Glienicker See: Potsdam droht Bund mit Enteignung

Potsdam - Die Landeshauptstadt droht dem Bund im Konflikt um den Uferweg am Groß Glienicker See mit Enteignung. Sollte der Bund weiter versuchen, seine 15 Ufergrundstücke mit 2500 Quadratmetern Fläche zum Höchstpreis zu veräußern, obwohl die Stadt zum jetzigen Verkehrswert kaufen will, werde Potsdam Enteignungsanträge stellen, sagte der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) im Stadtparlament.

Potsdam will das Ufer erwerben, um den Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen zu sichern. Der Bund habe aber wie schon vor einem Jahr am Griebnitzsee-Ufer mit Verweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot abgelehnt, so Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Am Griebnitzsee war die Stadt sich mit dem Bund bereits über den Kauf des Ufers einig gewesen, als Anrainer ein Gebot abgaben, um den Uferweg zu verhindern. Auf Intervention des Haushaltsausschusses des Bundestagsbekamm Potsdam dann den Zuschlag, musste aber den Höchstpreis von 3,26 Millionen Euro zahlen. In Groß Glienicke sieht die Stadt nun den Bund in der Pflicht, Allgemeinwohl vor Maximalertrag zu stellen. SCH