Berlin : Großdemo in Mitte gegen Sozialabbau

DGB ruft für Sonnabend zu Protesten auf Mehrere zehntausend Teilnehmer werden erwartet

Sigrid Kneist

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg erwartet an diesem Sonnabend mehrere zehntausend Menschen zu einer Kundgebung gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung in Berlin. Die Veranstaltung am Brandenburger Tor ist Teil einer bundesweiten Protestaktion der im DGB organisierten Gewerkschaften. Am selben Tag wird unter dem Motto „Für eine soziale und gerechte Politik in Deutschland“ auch in Dortmund, Frankfurt/Main, Stuttgart und München demonstriert.

Vor allem aus den neuen Ländern werden Demonstranten nach Berlin kommen. „Wir rechnen mit einigen hundert Sonderbussen“, sagt DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Der Protest richtet sich zudem gegen mehrere Projekte der großen Koalition von CDU und SPD – unter anderem gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die geplante Gesundheitsreform sowie die Senkung der Unternehmenssteuer. Gleichzeitig wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. „Allein in Berlin verdienen 65 000 Menschen so wenig, dass sie davon nicht leben können“, sagt Pienkny.

Die Redner kommen hauptsächlich aus den Reihen der Gewerkschaften: DGB-Landeschef Dieter Scholz, Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Sprechen wird auch die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg, Susanne Kahl-Passoth, die in der Vergangenheit gemeinsame Projekte mit dem DGB gegen Einschnitte in der Sozialpolitik gemacht und für die Beibehaltung des Sozialtickets gekämpft hat.

Vor Beginn der Kundgebung gegen 13 Uhr gibt es zudem eine Demonstration, zu der unter anderem das Sozialforum Berlin aufruft. Ab 11 Uhr wollen die Teilnehmer vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor ziehen, um sich dort der Kundgebung des DGB anzuschließen.

Zur Teilnahme an den Protesten ruft auch der Landesverband der Linkspartei/PDS auf. Die drei PDS-Senatoren Harald Wolf, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl wie auch Fraktionschefin Carola Bluhm wollen kommen. Die Berliner SPD sieht kein Problem darin, dass hochrangige Vertreter des jetzigen und wohl auch künftigen Koalitionspartners gegen die Politik der Bundes-SPD demonstrieren werden. „Auf Bundesebene ist die PDS in der Oppositionsrolle“, sagt SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. „Das wird die jetzigen Verhandlungen nicht belasten.“

Anders war es im Spätsommer 2004, als der damalige PDS-Landespartei- und Fraktionschef Stefan Liebich an den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IVArbeitsmarktreform der Schröder-Regierung teilnahm. Dies hatte zu ernsten Verstimmungen in der Berliner rot-roten Landesregierung geführt.

Informationen im Internet:

www.berlin-brandenburg.dgb.de

www.protest2006.de

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