Berlin : Große Koalition gegen Müllberge

Abgeordnete wollen Parkbesucher, die ihren Abfall achtlos wegwerfen, künftig härter verfolgen. Wie das geschehen könnte, ist aber noch unklar

Davon träumt so mancher Berliner Parkbesucher in diesen heißen Tagen: Grünanlagen, so einladend und sauber wie im New Yorker Central Park. Dort gehört Reinlichkeit zur Bürgerpflicht – wer seinen Abfall trotzdem achtlos wegwirft, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Zwischen 50 und 250 US-Dollar kassieren Parkwächter und Polizei für die illegale Abfallbeseitigung in der Millionenmetropole. Das sollte auch in Berlin möglich sein – da sind sich CDU und SPD im Abgeordnetenhaus und die Leiter der Grünflächenämter in den Bezirken einig.

Besonders hart will der Baustadtrat von Reinickendorf Michael Wegner (CDU) gegen die Müllsünder vorgehen. „Berlin braucht eine Stadtsatzung mit hohen Geldstrafen für kleine Vergehen.“ Wegner nennt Beispiele: Kaugummi auf den Gehsteig werfen: 200 Euro Strafe, Zigarettenkippen auf die Straße 300 Euro.“ Das Geld müsse schnell eingezogen werden, ohne langwierige Einspruchsmöglichkeiten. Wer nicht zahlen könne, solle Bekanntschaft mit einem „Tagesknast“ machen. Um die Satzung durchzusetzen, müsste Berlin 1000 bis 1500 Kontrolleure einstellen und diese mit Polizeivollmachten ausstatten, d. h. das Recht, die Personalien zu überprüfen oder jemanden festzuhalten. „Es geht mir darum, eine Minderheit von Dreckschweinen zu disziplinieren“, sagt Wegner.

Ginge es nach dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Uwe Goetze, würde zunächst ein zentrales Ordnungsamt für die Bezirke geschaffen. „Dann hätten wir nicht mehr die bisherige Verzettelung zwischen Tiefbau-, Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftsamt.“ In der großen Koalition sei dieser Plan schon mehrfach erörtert worden, sagt Goetze. Die CDU werde in etwa zwei Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einbringen, kündigte Goetze an. Der CDU-Abgeordnete kann sich auch vorstellen, dass jeder, der im Tiergarten grillt, eine Gebühr für das Aufstellen von Müllbehältern und die Entsorgung bezahlt – „wie die Kurtaxe an Stränden“.

Hört man heute die Meinung der Berliner SPD-Fraktion zum Null-Toleranz-Konzept von New York, wirkt der Unterschied zwischen den beiden großen Parteien gering: Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, sagt zu dem CDU-Vorstoß: „Wenn wir genug positive Argumente in dem CDU-Entwurf finden, bin ich auch bereit, das zu unterstützen.“ Sein SPD-Kollege Ralf Wieland würde es „als Abgeordneter aus Wedding nicht nur begrüßen, wenn man Bußgelder erhöht, sondern auch durchsetzt“. Wenn man falsch parke, bekomme man schließlich auch ein „Knöllchen“. Wenn man aber eine Cola-Büchse ins Gebüsch werfe, passiere gar nichts. Diese Vergehen zu ahnden, sei „nicht ausschließlich eine polizeiliche Aufgabe“, sagt Wieland. „Es ist die Frage, ob man nicht bezirkliche Ordnungsämter braucht.“ Das Personal dafür sei schnell gefunden: Berlin habe nicht zu wenig, sondern eher zu viele öffentlich Bedienstete.

Neue bezirkliche Ordnungshüter könnten – mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet – nach den Erfahrungen der Grünflächenämter der Bezirke äußerst effektiv sein. Elke Hube, Leiterin des Naturschutz- und Grünflächenamtes in Spandau, sagt, die „Nichtpräsenz von Ordnungskräften“ verführe Menschen dazu, sich daneben zu benehmen. Zunehmend werde auf öffentlichem Grund Hausmüll entsorgt. Spandau werde die Müllentsorgung nun für private Unternehmen ausschreiben: Die eigenen Kräfte des Bezirks kommen einfach nicht mehr nach. Reinhart Bünger/Ingo Bach

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben