Große Koalition in Berlin : Rot-schwarze Baustellen

Es ist ein großes Paket, das nun von der großen Koalition in Berlin geschnürt wurde: besseres Mietrecht, mehr Geld für Kitas und sichere Schulen stehen auf dem Plan. Die Maxime: Vernunft.

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Senatsplan: Die Umwandlung tausender Wohnungen in Ferienapartments wird per Gesetz gestoppt.
Senatsplan: Die Umwandlung tausender Wohnungen in Ferienapartments wird per Gesetz gestoppt.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Bessere Mieterrechte, ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen, sicherere Schulen, ein Wohnungsbaufonds, mehr Geld für Kitas, ein Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben und eine reformierte Lehrerausbildung: Die Koalitionsspitzen von SPD und CDU verständigten sich nach gut vierstündigen Gesprächen am Sonntagabend und Montagmorgen auf ein großes Paket von Entscheidungen, das offiziell am Dienstagabend vorgestellt werden soll. „Die Maxime musste Vernunft sein“, sagte ein hochrangiger Koalitionspolitiker. Sowohl SPD- als auch CDU-Politiker zeigten sich „sehr zufrieden“ mit den Kompromissen.

Wohnungsbau

Die Umwandlung tausender Wohnungen in Ferienapartments wird per Gesetz gestoppt. Nach Tagesspiegel-Informationen will sich der Senat bereits in dieser oder nächste Woche mit dieser Zweckentfremdungsverbotsverordnung befassen. Laut eines Gutachtens kann zumindest in drei Bezirken – Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte von einer „starken Anspannung“ des Wohnungsmarkts gesprochen werden. In Pankow dürfen seit Anfang des Jahres leer stehende oder vermietete Wohnungen dann nicht mehr in Gewerberäume umgewandelt werden, wenn sie in Gebieten liegen, in denen die soziale Mischung als besonders schutzwürdig erachtet wird.

Nach Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen soll der Kündigungsschutz zehn Jahre lang dauern. Erst dann kann ein neuer Eigentümer Eigenbedarf als Kündigungsgrund benennen. Bisher gilt in Berlin eine Schonfrist von sieben Jahren in den Bezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg- Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf. Bundesgesetzlich vorgeschrieben ist ein Schutz von drei Jahren.

Ein Wohnungsbaufonds soll aufgelegt werden: Der Bund beteiligt sich mit 32 Millionen Euro pro Jahr, das Land beteiligt sich an der Kofinanzierung mit derselben Summe. Das macht in fünf Jahren 320 Millionen Euro aus. Das Land will Belegungsrechte für Wohnungen ankaufen. Planen Bezirke schnell und effektiv, sollen sie eine Prämie von 500 Euro pro Wohnung erhalten.

Liegenschaften

Der Liegenschaftsfonds und die landeseigene Berliner Immobilien Management (BIM) sollen zusammengeführt werden. Die BIM verwaltet bisher landeseigene Liegenschaften, saniert, renoviert und zieht auch schon mal Behörden um, wenn dadurch Kosten gespart und Flächen effektiver genutzt werden können.

Infrastruktur

Für die Kitasanierung legt das Land ein Sonderprogramm von zehn Millionen Euro auf. Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wird in Höhe von 64 Millionen Euro ebenso fortgeschrieben wie das Schlaglochsanierungsprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr.

Schulen und Lehrer

Während der Unterrichtszeit sollen alle Außen-Schultüren geschlossen und mithilfe von Video-Gegensprechanlagen Besucher kontrolliert werden. Kinder, die keine Kita besucht haben oder von einer Tagesmutter betreut wurden, müssen vor der Einschulung einen Sprachstandstest absolvieren. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich die Koalition auch auf die Reform der Lehrerbildung verständigt. Demnach wird es zwei Masterstudiengänge geben – einen für Gymnasiallehrer und einen für Sekundarschullehrer. Die CDU hatte gefordert, den Ausbildungsgang für Gymnasiallehrer zu erhalten.

Vergabeverfahren

SPD und CDU verständigten sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge. Die Regelung gilt demnach auch für Bedienstete der Stadt, Tochterfirmen sowie Subunternehmen gelten.

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