Berlin: Große Koalition: SPD denkt nicht über Neuwahlen nach

Auch nach dem folgenlosen Verweis des CDU-Ehrenrats für Fraktionschef Klaus Landowsky sieht die Berliner SPD offenbar keinen Grund, die Fortsetzung der Großen Koaliton mit der Union in Frage zu stellen. Die Sprecherin des SPD-Landesverbandes, Anja Sprogies, dementierte Gerüchte, nach denen sich Berlins Sozialdemokraten intern bereits auf vorgezogene Neuwahlen vorbereite. "Es gibt in den Gremien der SPD kein Szenario für Neuwahlen", erklärte Sprogies am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel. Auch Berichte, nach denen die Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit oder der frühere SPD-Fraktionschef in der DDR-Volkskammer, Richard Schröder, bereits als mögliche Spitzenkandidaten im Gespräch seien, wies Sprogies zurück. "Wir bedanken uns für die Politikberatung und beobachten amüsiert und mit Interesse, wie Teile der Presse bereits einen Nachfolger für Eberhard Diepgen suchen." Sprogies verwahrte sich jedoch dagegen, "die Namen renommierter SPD-Politiker für diese Zwecke zu missbrauchen. Die SPD konzentriert sich auf die Vorbereitung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Spendenaffäre."

Wie berichtet, hatte der CDU-Ehrenrat gegen Klaus Landowsky am Sonnabend einen Verweis ausgesprochen, weil der CDU-Fraktionschef 1995 eine Parteispende von 40 000 Mark nicht ordnungsgemäß gemeldet hatte. Die Berliner CDU betrachtet den Fall damit als erledigt.

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