Große Koalition: SPD und CDU : Senatsklausur in Berlin: Ein Treffen unter Freunden

Kein Streit in der Koalition bei der Senatsklausur – SPD und CDU betonten ihre gute Zusammenarbeit. Bei dem Treffen mit Michael Müller und Frank Henkel ging es vor allem um Flüchtlinge und den Wohnungsbau.

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Seit’ an Seit’. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts) und Innensenator Frank Henkel (CDU) tragen gemeinsam die Ergebnisse der Senatsklausur vor.
Seit’ an Seit’. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts) und Innensenator Frank Henkel (CDU) tragen gemeinsam die...Foto: dpa

Senatskanzleichef Björn Böhning ist ein emsiger Twitterer. „Das war eine gute Klausur“, schrieb er Mittwochnacht. „Gut verstanden haben wir uns auch.“ Die Sätze hätten sich anders angehört, wenn sich die Koalition auf ihrer Senatsklausurtagung zerfleischt hätte. Von Streit oder Dissens war am Donnerstagvormittag nichts zu spüren, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel (CDU) die Ergebnisse vorstellten.

Henkel schaute Müller freundlich von der Seite an, als der Regierende die „gute und konstruktive Atmosphäre“ betonte. Um „null Uhr“ sei man in der Nacht zu Donnerstag nach zehn Stunden gemeinsamer Tagung im Roten Rathaus auseinandergegangen. Und Henkel nickte lächelnd.

Man habe Bilanz gezogen und sich mit der „Vorhabenplanung“ für 2016 befasst, so Müller. Und es werde bis zur Wahl noch „viele Senatsvorlagen“ geben. Die Bevölkerungsprognose, die Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) seinen Senatskollegen präsentierte, ist deutlich: 200 000 Neu-Berliner werden bis 2020 in der Stadt erwartet. Und schon 2025 sollen in Berlin vier Millionen Einwohner leben. Hinzu kommen noch die Flüchtlinge. Im Vorjahr nahm Berlin 80 000 auf, der Senat rechnet in diesem Jahr ebenfalls mit dieser Größenordnung.

Zehn neue Siedlungen für 50 000 Wohnungen sollen entwickelt werden

Die Stadt braucht Wohnungsbauflächen. Zehn neue Siedlungen für 50 000 Wohnungen sollen entwickelt werden, 100 000 zusätzliche Wohnungen in den nächsten zehn Jahren gebaut werden. Müller betonte dass es mehr Personal in den Verwaltungen geben werde. Personalentwicklung und Integration würden große Herausforderungen darstellen.

Henkel betonte, dass es in dieser Situation nicht darum gehe, „vorzeitig Wahlkampf zu machen“. Die Bürger würden es auch nicht schätzen, wenn sich die Parteien mit sich selbst beschäftigen würden. Da nickte dieses Mal Müller zustimmend.

Henkel und Müller betonten den Schulterschluss mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Czaja habe „weiter direkte Verantwortung für sein Ressort“, sagte Müller. Und beim Flüchtlingsthema sei man sich schon Anfang 2015 einig gewesen, dass „wir ressortübergreifend arbeiten müssen“. Das hörte sich im vergangenen Jahr häufig anders an. Als Henkel die Zielzahl von 1200 Abschiebungen in diesem Jahr nannte, blieb Müller ruhig auf seinem Stuhl sitzen. Und die ganz große Koalition tat sich auf, als beide die Stärkung des Wohnsitzprinzips forderten. Sollte der Senat eine Bundesratsinitiative initiieren, hätte diese eine größere Bedeutung als die letzte. Im September 2015 rief der Senat eine Initiative für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung ins Leben.

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