Großeinsatz Rigaer Straße : Christopher Lauer hält Polizei unsaubere Arbeit vor

Nach dem Rausschmiss aus der Innenverwaltung kündigt Christopher Lauer weitere parlamentarische Anfragen an. Er möchte beweisen, dass die Durchsuchung des alternativen Wohnprojekts "eine rechtswidrige Maßnahme" war.

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Polizeieinsatz in der Rigaer Straße.
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße.Foto: Paul Zinken/dpa

Er fragt und fragt und fragt. Der parteilose Abgeordnete Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion, ist noch längst nicht zufrieden mit den Erklärungen der Innenverwaltung zum polizeilichen Großeinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain am 13. Januar dieses Jahres. Und nachdem ihm am Freitag im Dienstgebäude der Innenverwaltung in Mitte die Tür gewiesen worden war, kündigt Lauer weitere parlamentarische Anfragen an, um – wie er sagt – zu beweisen, dass die Durchsuchung des alternativen Wohnprojekts „eine rechtswidrige Maßnahme“ war.

Mehr als 500 Polizeibeamte waren am Abend des 13. Januar in der Rigaer Straße im Einsatz, nachdem mittags ein Kontaktbereichsbeamter vor dem Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 angegriffen worden war, als er ein Protokoll wegen eines falsch geparkten Autos schrieb. Bislang ist nicht mal genau bekannt, welche Verletzungen der Beamte erlitt – dazu sagt der zuständige Staatssekretär Bernd Krömer „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nichts. Krömer verweist darauf, dass „das Verletzungsbild des Opfers“ Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens sei. Und dann: „Der Kontaktbereichsbeamte hat seinen Dienst fortgesetzt.“

Rigaer Straße: "Gefahrengebiet"

Vier Fragenkataloge hat Lauer bereits formuliert – mit Antworten wie den zitierten ist er nicht zufrieden. Der Abgeordnete sagt, dass er sich den Bewohnern der Rigaer Straße 94 keineswegs besonders nahe oder verbunden fühle. Tatsächlich gibt es auch im äußerst liberalen Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg einige Vorbehalte gegen das Wohnprojekt.

So sagte der SPD-Stadtrat Peter Beckers, es gebe über die Projektbewohner „viele Lärmbeschwerden“. Auch werde „gern mal was auf die Straße gestellt“ – und angezündet. Für die Polizei ist die Rigaer Straße deshalb seit vielen Monaten „Gefahrengebiet“. Es gab hunderte Personenkontrollen, auch weil die Polizei verhindern will, dass die Gegend um das Wohnprojekt zum rechtsfreien Raum wird.

Christopher Lauer.
Christopher Lauer.Foto: Paul Zinken/dpa

Bei der Durchsuchung am 13. Januar wurde zum Beispiel ein Einkaufswagen voller Pflastersteine entdeckt, die Polizisten fanden sogenannte Krähenfüße aus Nägeln, wie sie zum Durchlöchern von Autoreifen verwendet werden, und Grillanzünder in großen Mengen, die man zum Grillen benutzen kann – oder zum Abfackeln von Autos.

Begründungen nicht akzeptabel

Lauer weiß das alles, doch findet er die Begründungen nicht akzeptabel, die Staatssekretär Krömer für den Großeinsatz am Abend gibt. Die „Begehung“ des Hauses sei mit dem Einverständnis des Eigentümers geschehen, so Krömer. Lauer sagt, das sei rechtlich nicht überzeugend – der Eigentümer könne nicht die Grundrechte der Mieter einschränken; da gebe es einschlägige Urteile.

Was wäre denn, fragt der Abgeordnete, wenn die Polizei einen Großeinsatz gegen die Hells Angels oder gegen eine in den Drogenhandel verwickelte arabische Großfamilie derart angreifbar begründe? Nichts wäre einzuwenden gewesen, wenn nach dem Angriff auf den Polizisten eine Hundertschaft versucht hätte, die Angreifer zu fassen. Er wolle, „dass die Polizei sauber arbeitet“, sagt Lauer. Also will er weiter fragen.

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