Berlin: Großeinsatz zumSchutzvon NPD-Plakaten Mehr als 300 Beamte bei Razzien gegen linke Szene

Wegen eines Aufrufs in der linken Szene, Wahlplakate der NPD zu zerstören, kam es in der Nacht zu Sonntag zu polizeilichen Durchsuchungen in sieben Wohnungen, Büros und Lokalen in Mitte, Wedding und Kreuzberg. Beteiligt waren über 300 Beamte.

Die Durchsuchungen waren wegen des Vorwurfs einer „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ richterlich angeordnet worden. Es gab sechs Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel, das Waffen- und das Versammlungsgesetz. Festgenommen wurde bei den Durchsuchungen niemand.

Im Internet und bei einer Demonstration war Besuchern einer „Antifa-Party“ in einem Lokal in Mitte ein Freigetränk pro abgerissenem Wahlplakat einer rechtsextremen Partei versprochen worden, teilte die Polizei mit. Bei der Razzia in dem Lokal in der Brunnenstraße wurden 53 Plakate sichergestellt und 153 Personen überprüft, das Lokal wurde geschlossen.

In der Nähe hatten sich in der Torstraße rund 100 Personen zu einer Demonstration versammelt. Zwei junge Männer wurden nach Bierflaschenwürfen gegen die Beamten festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt.

Die Antifaschistische Linke Berlin kritisierte den Einsatz der Polizei als „völlig unverhältnismäßige Maßnahme“ und „aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD“. Tsp/ddp

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