Berlin: Großer Abschied aus dem Bundestag

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Eines steht fest, auch wenn erst am 22. September 2002 gewählt wird: Die Sozialdemokraten und die Grünen in Berlin werden weniger Abgeordnete in den Deutschen Bundestag schicken als 1998. Bei CDU und PDS wird sich an der Zahl der Mandatsträger voraussichtlich nichts ändern. Nur die FDP hat gute Aussichten, einen Sitz hinzuzugewinnen. Und es wird ein großes Stühlerücken geben. Von den 25 Berliner Bundestagsabgeordneten können nur neun damit rechnen, wieder ins Parlament einzuziehen.

Diese Prognose orientiert sich an den aktuellen Meinungsumfragen, umgerechnet auf das Land Berlin mit seinen zwölf Wahlkreisen. Nach Einschätzung des Berliner Politologen Andreas Hahn, der sich seit Jahren mit statistischer Wahlforschung befasst, können die Parteien in Berlin mit folgenden Anteilen an den Erststimmen rechnen: SPD etwa 34 Prozent, CDU 32 Prozent, PDS 17 Prozent, Grüne 7 und FDP mehr als 6 Prozent.

Denn in Berlin wird traditionell anders gewählt. Die Sozialdemokraten schneiden bei Bundestagswahlen besser, die Union und die FDP schlechter ab als im Bundesdurchschnitt. Die Berliner PDS wiederum profitiert regelmäßig von ihren herausragend guten Ergebnissen im Ostteil der Stadt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 wird sich bei den Sozialdemokraten - auch in Berlin - allerdings Ernüchterung breitmachen. Sie werden, legt man die aktuellen Umfragen zugrunde, sechs Prozentpunkte verlieren, die die CDU wohl hinzugewinnt. Auch die Liberalen können mit deutlich mehr Wählerstimmen rechnen. Sieht man sich vor diesem Hintergrund die Kreiswahlvorschläge und Landeslisten der Parteien an, haben folgende Kandidaten gute Chancen, Bundestagsabgeordnete zu werden - oder zu bleiben:

SPD: Wolfgang Thierse (Bundestagspräsident), Christine Bergmann (Familienministerin), Jörg-Otto Spiller (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Ditmar Staffelt (Parlamentarischer Wirtschafts-Staatssekretär) sowie die Neulinge Petra Merkel (ehemalige Berliner Abgeordnete), Swen Schulz (SPD-Kreischef in Spandau) und Andreas Matthae (stellvertretender SPD-Landesvorsitzender).

CDU: Günter Nooke (Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Edeltraut Töpfer (Landesvorsitzende der Frauen-Union), Siegfried Helias (Ex-Landesschatzmeister der Union) und die Neulinge Verena Butalikakis (Generalsekretärin der Berliner CDU), Roland Gewalt (Berliner Abgeordneter und Sicherheitsexperte), Uwe Lehmann-Brauns (Ex-Abgeordneter und Kulturpolitiker) und Peter Rzepka (Ex-Abgeordneter).

PDS: Petra Pau (Stellvertretende Bundesvorsitzende) und zum ersten Mal im Bundestag Sandra Brunner (Jura-Studentin), Gesine Lötzsch (Berliner Abgeordnete) und Ernst Welters (Ex-Stadtrat).

FDP: Günter Rexrodt (Bundesschatzmeister der Liberalen) und als Neuling Markus Löning (Vize-Landesvorsitzender der FDP).

Grüne: Renate Künast (Bundesministerin für Verbraucherschutz) und Werner Schulz (wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion; bisher Landesliste Sachsen).

Außenseiterchancen, bei einem besonders guten Wahlergebnis ihrer Partei in den Bundestag einzuziehen, haben außerdem der CDU-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, der FDP-Justiziar Hellmut Königshaus und die Sozialpädagogin Mechthild Rawert (SPD). Bei einem Super-Ergebnis für die PDS käme vielleicht noch die Ex-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier (PDS) zum Zuge. Jeweils auf Kosten anderer.

Die Liste derer, die sich aus dem Bundesparlament verabschieden (müssen), ist jedenfalls lang. Dazu gehören der ehemalige SPD-Landeschef Detlef Dzembritzki, Sabine Bergmann-Pohl, Dankward Buwitt, Diethard Schütze und Rupert Scholz (CDU), aber auch Christa Luft (PDS) und Hans-Christian Ströbele.

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