Berlin: Großes Klimaschutzpaket kommt ins Parlament

Am Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus ein Klimaschutzpaket beschließen. Nach der Prognose von SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz zieht es Millioneninvestitionen nach sich und sichert Berlins Beitrag zum deutschen Klimaschutzziel: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990.

Der dickste Brocken betrifft die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, für deren Energie- und Wärmeversorgung das Land zurzeit mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr ausgibt. Bis 2011 soll mindestens ein Viertel der noch nicht optimierten Gebäude entweder vom Land selbst oder zusammen mit privaten Partnern saniert werden. Diese Energiesparpartnerschaften, bei denen Private investieren und dafür einen Teil der gesparten Energiekosten kassieren, sind nicht neu und zuletzt nur schleppend nachgefragt worden. Jetzt werden die öffentlichen Gebäudebesitzer dazu verpflichtet, regelmäßig über Fortschritte zu berichten. Vielen Vorschlägen will neben SPD und Linken auch die Opposition zustimmen. Die Grünen haben einiges auszusetzen: Die Pläne seien zu vage und Gebäudedämmung ohne Anschubfinanzierung funktioniere nicht. obs