Berlin : Großflughafen Berlin-Brandenburg: Röntgenblick auf Schönefeld

Klaus Kurpjuweit

Für den Grünen-Abgeordneten Michael Cramer ist es ein "Drehbuch für die Mafia" mit einem "Freibrief zum kriminellen Handeln" - das Verfahren zur Privatisierung der Berlin-Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Seit gestern versucht ein Ausschuss des Parlaments nun öffentlich, den bisherigen Ablauf zu durchschauen. Die Mitglieder haben dazu 180 Ordner gewälzt. Ob die geladenen Zeugen zur Klarheit beitragen werden, ist jedoch fraglich. Die Befragung gestern begann mit einem großen Schweigen.

Herbert Märtin, einer der Schlüsselfiguren im gescheiterten Verfahren, verweigerte generell die Aussage. Gegen ihn und andere hatte die Staatsanwaltschaft wegen Betrugverdachts ermittelt. Das Verfahren ist eingestellt worden, weil kein nachweisbarer Schaden für die Flughafengesellschaft eingetreten sei. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft zahlreiche Verstöße im Privatisierungsverfahren festgestellt.

Märtin war Geschäftsführer des Berliner Ingenieurbüros WIB. Die Firma arbeitete für die Flughafengesellschaft und hatte gleichzeitig Kontakte zur Flughafen Frankfurt (Main) AG (FAG), die später zum Hochtief-Konsortium stieß. Solche Kontakte waren vertragsgemäß ausgeschlossen, um keinem Bewerber einen Vorteil mit "Insider-Wissen" verschaffen zu können. WIB "lieh" sich vom Flughafen Mitarbeiter aus, wobei auch nach den gestrigen Aussagen der anderen auskunftsbereiten Zeugen strittig ist, ob die Flughafengesellschaft dies gewusst hat. Dabei spielte auch fehlendes Erinnerungsvermögen eine Rolle. Die Mitarbeiter erklärten, die Flughafengesellschaft hätte wissen können, dass sie weiter bei den Frankfurtern angestellt waren.

Der Chef der Flughafengesellschaft, Götz Herberg, sagte, die vorgelegten Zeugnisse hätten nur den Schluss zugelassen, dass die Frankfurter Mitarbeiter jetzt ausschließlich für WIB arbeiteten. Auch Märtin habe sie als seine Mitarbeiter vorgestellt. Ungewöhnlich waren die Konstellationen. Einer der Frankfurter Mitarbeiter beschäftigte in seinem Auftrag einen weiteren Kollegen, der ebenfalls Arbeit für die WIB leistete.

Klären wollen die Parlamentarier auch, warum die Flughafengesellschaft keine Schadenersatzansprüche gegen die sie beratende Bank und gegen das von ihr verpflichtete Anwaltsbüro gestellt hat. Nach Ansicht von Ausschussmitgliedern hat eine unzureichende Beratung dazu geführt, dass das Gericht den bereits erfolgten Zuschlag an das Hochtief-Konsortium im August 1999 aufhob. Ursprünglich wollte der Ausschuss auch Konsequenzen aus seiner Untersuchung ziehen. Doch hier hat ihn die Entwicklung inzwischen überholt, da sich die bisherigen Konkurrenten PEG und Hochtief zusammengeschlossen haben. Sie fürchten nun weniger die Ermittlungen des Ausschusses und mehr die Kartellwächter aus Bonn und Brüssel, die den Zusammenschluss gutheißen müssen. Das vorgesehene Gespräch mit dem Kartellamt hat angeblich aus Termingründen noch nicht stattgefunden.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld soll weiter 2007/2008 eröffnet werden.

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