Berlin: Großflughafen: Die erbitterten Gegner von gestern fliegen nun gemeinsam weiter

Bei der Flughafenprivatisierung haben sich die erbitterten Gegner von einst zusammengeschlossen und wollen den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nun gemeinsam bauen und betreiben. Vor Gericht beendeten sie gestern ihren Streit. Die Flughafengesellschaft nahm den Ausschluss von Hochtief zurück, gleichzeitig trat Hochtief dem PEG-Konsortium bei, das bisher alleiniger Verhandlungspartner der Flughafengesellschaft war.

Die Erleichterung nach außen war gestern nach dem in der Nacht zuvor geschlossenenen Vergleich bei den Beteiligten groß. Allerdings fiel es der Flughafengesellschaft schwer, den von ihr vorgenommenen Ausschluss von Hochtief zurückzunehmen. Den Kurs dazu hatte am 13. Oktober das Oberlandesgericht Brandenburg festgelegt, das den Ausschluss nach der ersten Prüfung für ungerechtfertigt hielt und völlig überraschend eine Zusammenarbeit angeregt hatte.

Zur Einigung gehört auch der Verzicht aller Parteien auf Schadenersatz sowie auf weitere Klagen vor Gericht zu Vorgängen aus der Vergangenheit. Bisher wurde das Privatisierungsverfahren durch gegenseitige Klagen blockiert. Nach Tagesspiegel-Informationen kosteten sie knapp 10 Millionen Mark.

Die Konsortien PEG und Hochtief, die sich bisher mit aller Kraft bekämpft hatten, arbeiten nun unter der gemeinsamen Führung von Hochtief und IVG im PEG-Konsortium zusammen am neuen Flughafenkonzept. An Bord bleibt auch die Flughafen Frankfurt (Main) AG, der eine unzulässige Zusammenarbeit mit Planern, die auch für die Berlin Brandenburg Flughafen Holding tätig waren, vorgeworfen wird. Doch die Vergangenheit sei vom Tisch, jetzt beginne der Zähler bei Null, sagte gestern Michael Pieper, der Geschäftsführer der für die Privatisierung zuständigen PPS. Die neuen Partner müssen sich nun auf ein gemeinsames Bau- und Finanzierungskonzept einigen. Dabei sollen sie nach den neuen Vorgaben der Gesellschafter keine Gebühr von den Fluggästen erheben, die ursprünglich noch zum Hochtief-Konzept gehörte.

Bedenken des Bundeskartellamtes gegen den Zusammenschluss wollen die neuen Partner noch in der nächsten Woche zerstreuen. Eine Prüfung wird auch durch die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel erwartet. Zum neuen Konsortium gehören neben Hochtief und IVG, die gemeinsam die Mehrheit halten, ABB, die Bankgesellschaft Berlin, die Caisse des Dépôts et Consignations, Dorsch Consult sowie die Flughäfen Frankfurt (Main) und Wien.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen erwartet, dass die Verhandlungen zügig abgeschlossen werden. Unabhängig von der Privatisierung setzten die Altgesellschafter die Planungen für den neuen Flughafen fort, der nach wie vor 2007 eröffnet werden solle, erklärte Diepgen. Verzögert sich oder scheitert die Privatisierung, müssten Berlin, Brandenburg und der Bund den Ausbau zumindest vorfinanzieren. Erste Grundstückskäufe sind bereits eingeleitet. Im Haushalt ist aber bisher kein Geld dafür bereitgestellt.

Grüne und PDS forderten gestern eine Neuausschreibung der Privatisierung. Die PDS bezweifelt, dass die neuen Partner tatsächlich zueinander finden werden, während die Grünen formulierten: "Pack schlägt sich - Pack verträgt sich".