Berlin : Großflughafen in weiter Ferne: Schönefeld erst 2011 in Betrieb

Klaus Kurpjuweit

Der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld soll erst 2011 in Betrieb gehen - vier Jahre später als bisher geplant. So sieht es nach Tagesspiegel-Informationen das nachgebesserte Privatisierungsangebot von Hochtief und IVG vor. Damit blieben nicht nur Tegel und wahrscheinlich auch Tempelhof länger in Betrieb - auch die ohnehin geringen Chancen, Berlin zu einem Drehkreuz für den Luftverkehr auszubauen, würden aus Sicht von Fachleuten weiter sinken.

Das Konsortium um Hochtief und IVG hat sich von der Lufthansa-Consulting neue Zahlen für die erwarteten Passagierzahlen errechnen lassen und nimmt nun an, dass erst im Jahr 2011 die magische Grenze von 20 Millionen Fluggästen im Jahr erreicht wird. Daher sei es nicht erforderlich, den ausgebauten Flughafen Berlin-Brandenburg International bereits im Jahr 2007 in Betrieb zu nehmen, wie bisher geplant. Für einen schnellen Ausbau und eine schnelle Eröffnung haben sich bisher nicht nur die Altgesellschafter der Berliner Flughäfen - Berlin, Brandenburg und der Bund - eingesetzt, sondern auch die Wirtschaftsverbände.

Für die künftigen privaten Eigentümer der Flughafengesellschaft kann es auch finanziell reizvoll sein, mit dem Ausbau in Schönefeld zu warten. Mit dem Betrieb in Tegel lässt sich bereits jetzt viel Geld verdienen, und die defizitären Anlagen in Tempelhof und Schönefeld wären bei der erwarteten Zunahme der Passagierzahlen demnächst wohl auch besser ausgelastet, was den Verlust senkt.

Den Ausbau Schönefelds sollen nach dem Konzept von Hochtief und IVG auch die Passagiere mitfinanzieren. Die beim Abflug in Berlin zu zahlende Investitionszulage soll mit 5 Euro beginnen und zur Eröffnung 2011 dann bei 9,50 Euro (18,60 Mark) liegen. Damit liegt man wieder fast am ursprünglichen Satz von 19,50 Mark, den die bisherigen Gesellschafter nach Protesten von Fluggesellschaften senken wollten. Die Zulage dürfte bis 2011 insgesamt mehr als eine Milliarde Mark in die Kasse bringen.

Auf den ersten Blick erhalten auch die Altgesellschafter mit dem neuen Angebot mehr Geld. Hochtief/IVG bieten dem Vernehmen nach für die Flughafengesellschaft statt 50 Millionen Mark nun 240 Millionen Mark. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die EU in Brüssel für den Flughafenausbau 200 Millionen Mark beisteuert. Beteiligen will sich das Konsortium mit einem höheren Betrag als im ersten Angebot an den Umsiedlungskosten. Und der Erbpachtzins für die Grundstücke soll nach Tagesspiegel-Informationen von 1 auf 20 Millionen Euro im Jahr steigen. Trotzdem muss die öffentliche Hand nach dem vorgelegten Konzept auch bei einer Privatisierung einen Milliardenbetrag für den Flughafen-Ausbau zuzahlen. Ein Bau völlig unter öffentlicher Regie wäre nach internen Berechnungen hingegen etwa 100 Millionen Mark im Jahr günstiger. Der Zinssatz für Kredite wäre niedriger, und es gebe kein Eigenkapital, das verzinst werden müsste, heißt es. Hochtief/IVG rechnen mit einer Rendite um die zwölf Prozent, die erwirtschaftet werden müsste.

Von den Altgesellschaftern war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Sie wollen erst im neuen Jahr entscheiden, ob sie das Privatisierungsangebot annehmen oder ablehnen. Dagegen steht für die Gewerkschaft Verdi bereits fest, dass auch das neue Angebot nicht verhandlungswürdig sei. Der Brandenburger Landeschef Werner Ruhnke, der auch Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist, kündigte gestern an, die Gewerkschaft werde Anfang 2002 eine Finanzierungs-Alternative vorlegen. Eine Privatisierung um jeden Preis dürfe es nicht geben. Ähnlich hatte sich im Vorfeld auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geäußert.

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