Berlin: Großflughafen Schönefeld: EU-Wettbewerbshüter machen den Weg frei

Das Projekt des Berliner Großflughafens in Schönefeld hat eine entscheidende Hürde genommen. Die EU-Kommission stimmte am Montag der Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens der bisherigen Konkurrenten zu. Das bestätigte der Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti, Michael Tscherny, dem Tagesspiegel. Damit ist das weitere Privatisierungsverfahren für den Flughafen vergaberechtlich unanfechtbar. Der Baubeginn des Großflughafens noch im nächsten Jahr wird damit immer wahrscheinlicher. Noch müssen sich allerdings die Konzerne Hochtief und IVG auf ein gemeinsames Konzept einigen. Bislang hatten beide unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) aussehen soll.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter waren zu der Ansicht gelangt, dass es keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen europäischen Flughäfen darstelle, wenn Hochtief und IVG gemeinsam die Kontrolle bei der Berlin Brandenburg Fughafen Holding (BBF) übernehmen. Diese Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt im Streit um das Privatisierungsverfahren für den geplanten Airport. Der Essener Baukonzern Hochtief und das Bonner Immobilienunternehmen IVG hatten sich im vergangenen November mit der Planungsgesellschaft PPS darauf verständigt, das Sechs-Milliarden-Projekt südlich von Berlin gemeinsam zu bauen. Auf Drängen des Oberlandesgerichts Brandenburg vereinbarten die beiden früheren Konkurrenten, zusammen mit ihren Konsortialpartnern eine neue Gesellschaft zu gründen, die den Bau des Airports abwickeln soll. An der Gesellschaft wollen sich Hochtief und IVG mit jeweils 26 Prozent beteiligen, die in den Konsortien vertretenen Banken mit jeweils zehn Prozent und die übrigen vier Gesellschafter mit je sieben Prozent.

BBI-Projektsprecher Burkhard Kieker begrüßte die Brüsseler Entscheidung. "Jetzt ist der Weg frei für die Verhandlungen mit einem verstärkten Konsortium", sagte er dem Tagesspiegel. "Wir rechnen mit einem baldigen Verhandlungserfolg." Nach Ansicht der Berliner Landesregierung geht es jetzt darum, dass sich Hochtief und IVG schnell auf ein gemeinsames Baukonzept verständigen. Darauf hatte auch Senatskanzleichef Volker Kähne vor der Entscheidung hingewiesen. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, das "Kernproblem" sei, dass Hochtief bisher eine Satellitenlösung plane, wobei ein Hauptterminal errichtet und ein Skywalk zum Satellitengebäude gebaut wird. Im Gegensatz dazu stehe das IVG-Konzept, das eine "modulare Lösung mit sukzessiven Anbauten" vorsieht. Da die Konsortien aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erst nach der Entscheidung vom Montag offiziell miteinander reden dürfen, müssten beide "jetzt schnellstmöglich ein einheitliches Konzept auf die Beine stellen". Dabei seien "Basisannahmen" wie die Lage des zentralen Fughafen-Terminals mit Bahnhof und die neue Start- und Landebahn "unverrückbar". Nach Kähnes Ansicht ist der bisherige Zeitplan, demzufolge der BBI Schönefeld im Jahr 2007 fertiggestellt werden soll, weiterhin realistisch.

Unabhängig von den Verhandlungen über eine neue Auftragsvergabe geht derweil das Planfeststellungverfahren für den Flughafen im Süden der Stadt voran. Beim Landesamt für Bau-, Verkehrs- und Straßenwesen sind 133 000 Einwendungen eingegangen. Sie betreffen zu einem großen Teil erwartete Lärmbelästigungen. Dahinter rangieren Luftschadstoffe, Sicherheitsfragen, Umwelt- und Naturschutz, Planungsalternativen und Grundstücksfragen.