Großkampftag: Jetzt fangen die Streiks erst richtig an

Berlin kommt nicht zur Ruhe – es wird weiter gestreikt. Heute ist der Hauptaktionstag der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Beteiligen wollen sich laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch die Beschäftigten des Einzelhandels, deren Tarifkonflikt seit gut einem Jahr schwelt. Kitas werden heute betroffen sein, außerdem viele Behörden, Ordnungs- und Bürgerämter sowie einige Hallenbäder.

Morgen geht es mit Aktionen weiter , die in den Mittagsstunden dann zu weitreichenden Verkehrsbehinderungen in verschiedenen Teilen der Stadt führen werden. Zum symbolischen Zeitpunkt „fünf vor zwölf“ wollen Beschäftigte der Berliner Wasserbetriebe und der Stadtreinigung in „eine verlängerte aktive Mittagspause“ gehen. „Wir haben 7000 Beschäftigte aufgerufen“, sagt Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Und man rechnet mit einer hohen Beteiligung, da in den Betrieben die Streikbereitschaft immer hoch ist. Beschäftigte der BVG wollen diese Aktion unterstützen, gestreikt wird bei den Verkehrsbetrieben jedoch nicht.

Nach dieser Woche ist ein Ende der Streiks aber längst nicht in Sicht. Die Tarifauseinandersetzungen auf allen Ebenen sind festgefahren. Bei der BVG laufen derzeit die Vorbereitungen für eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf, nachdem dort die Verhandlungen Anfang der Woche gescheitert sind. Ein Quorum von 75 Prozent ist notwendig. Verdi plant aber nach den Worten von Verhandlungsführer Frank Bäsler nicht, ununterbrochen in den Arbeitskampf zu gehen. Die Gewerkschaft will „flexibel und mit unterschiedlicher Intensität streiken“, um ihre Lohnforderung von zwölf Prozent für alle 11 500 Beschäftigten durchzusetzen.

Außerdem werden am Montag in Potsdam die bundesweiten Tarifverhandlungen fortgesetzt. Gibt es keine Einigung – wonach es zurzeit aussieht – könnten auch dort wieder Warnstreiks und gegebenenfalls auch ein unbefristeter Arbeitskampf drohen. Betroffen davon wären in Berlin unter anderem die Wasserbetriebe, die BSR sowie Bundesbehörden.

Auch der Tarifstreit bei den Landesbeschäftigten ist nach wie vor ungelöst. Die Gewerkschaften wollen weiter drei Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro sowie die weitere Angleichung an das bundesweite Tarifgefüge. Der Senat hingegen hält an dem 2003 geschlossenen Solidarpakt fest und will erst nach dessen Auslaufen Ende 2009 über einen neuen Tarifvertrag reden. Allerdings mehren sich bei den Koalitionsparteien SPD und Linke die Stimmen, die Verständnis für Forderungen nach Einkommensverbesserungen zeigen. Bislang zeigen sich aber der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) davon unbeeindruckt.

Bisher haben die Gewerkschaften Verdi, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) noch kein Konzept, wie sie in dem Konflikt weiter vorgehen wollen. Sie sind dabei abhängig vom Ausgang der bundesweiten Verhandlungen, da sie sich für Berlin am allgemeinen Tarifgefüge orientieren. Aber auch für die rund 60 000 Arbeiter und Angestellten des Landesdienstes wollen die Gewerkschaften letztlich einen unbefristeten Streik nicht ausschließen.