Berlin : Grüne: Bank verkaufen, Etat entlasten Finanzexperte Esser zur Beteiligungspolitik

-

Die Risiken aus den verlustreichen Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft Berlin sollen nicht mehr aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden, sondern durch den Verkauf des landeseigenen Konzerns. Das wird die Parlamentskommission „Zukunft für Berlin“ in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Idee kam vom Finanzexperten der Grünen, Jochen Esser. Die Privatisierung der Bank, die 2007 ansteht, könnte seiner Einschätzung nach drei Milliarden Euro bringen.

Eine weitere Milliarde Euro käme nach Rechnung Essers 2014 herein, wenn die Zinsbindung der stillen Beteiligung der Investitionsbank Berlin (IBB) an der Bankgesellschaft ausläuft. Aus diesen Einnahmen könnte ein großer Teil der „Risikoabschirmung“ bestritten werden, zu der sich das Land Berlin nach dem Bankenskandal verpflichtet hat. Zurzeit hält der Senat in jedem Haushaltsjahr 300 Millionen Euro vor, um die Risiken aus den Immobilienfonds abzusichern – viel Geld, das an anderer Stelle fehlt. Hart ins Gericht ging Esser mit den Berliner Verkehrsbetrieben. Deren Sanierung sei „ein Ärgernis“ und beschränke sich weitgehend auf Tariferhöhungen und verminderte Leistungen. Die Personaleinsparungen reichten bei weitem nicht aus. za

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar