Berlin : Grüne bemängeln Intransparenz

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Die Werbeeinnahmen am Charlottenburger Tor belaufen sich nach Tagesspiegel-Informationen auf knapp 44 000 Euro monatlich. Laut der Vermarktungsfirma Megaposter läuft der Vertrag über insgesamt 30 Monate. Der Gesamterlös beträgt damit knapp zwei Millionen. Vertragspartner ist die Stiftung Denkmalschutz, die über die Sanierung des Tores ihrerseits einen Vertrag mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf abgeschlossen hat.

Die Abgeordnete Claudia Hämmerling (Grüne) hat Sanierung und Werbevermarktung kritisiert: Sie fänden in einer „juristischen Grauzone“ statt. Die öffentliche Hand übergebe öffentliches Eigentum an eine private Stiftung und umgehe damit geltendes Ausschreibungsrecht. Nicht einmal das Parlament erhalte Einblick. Allerdings hat die Stiftung Denkmalschutz den Korruptionsschützern von Transparency International Einblick in ihre Wirtschaftsbücher zugesagt. Ein Termin dafür steht jedoch noch aus. chl

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