Berlin : Grüne: BVG-Vorstand soll gehen

Durch zu hohe Gehaltszahlungen „selbst disqualifiziert“

Klaus Kurpjuweit

Als Konsequenz aus den nach Ansicht des Rechnungshofes überhöhten Gehältern in der BVG-Führungsspitze fordern die Grünen jetzt die Ablösung des Vorstandes. Wer engen Mitarbeitern das Gehalt innerhalb von fünf Monaten um 28 Prozent erhöhe, während er von anderen Mitarbeitern finanzielle Einbußen fordere, habe sich für den notwendigen Sanierungskurs der BVG „völlig disqualifiziert“, begründen der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann und der verkehrspolitische Sprecher Michael Cramer den Antrag der Grünen.

Die Verträge des Vorstandes könnten vom Aufsichtsrat aufgelöst werden, dessen Vorsitzender Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist. Sarrazin schweigt bisher – wie auch der Regierende Bürgermeister. Der Senat will die Gehälter aber von einem Gutachter prüfen lassen. Im Abgeordnetenhaus hat Sarrazin erklärt, die Mitarbeiter müssten „tätigkeitsadäquat und leistungsangemessen“ bezahlt werden. Der Rechnungshof miniert, wie berichtet, dass der BVG-Vorstand bis in die jüngste Vergangenheit außertarifliche Verträge mit Mitarbeitern abgeschlossen habe, die meist weit überhöht und „völlig unangemessen“ seien. Während die Zahl der übrigen Beschäftigten seit 1994 von 22 965 auf 13162 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen ist, hat sich die Zahl der außertariflich bezahlten Angestellten im gleichen Zeitraum von acht auf 76 erhöht. Im Sanierungskonzept des Vorstandes ist ein weiterer Personalabbau bei der BVG auf etwa 6000 Beschäftigte vorgesehen. Weitere 3500 sollen – zu geringeren Einkünften – in Tochterunternehmen innerhalb der neuen BVG (Berliner Verkehrs-Gruppe) beschäftigt werden. Wer bei der BVG bleibt, soll auf Geld verzichten.

Die notwendigen Lohn- und Gehaltskürzungen könne nur ein Vorstand durchsetzen, dessen politische und moralische Integrität keinen Zweifel erlaube, so die Grünen. Ein Vorstand, der zuerst an sich denke, habe seine Autorität jedoch zerstört. Gegenwärtig finden Tarifverhandlungen statt. Im Vorfeld hatten die Arbeitnehmer angeboten, wie im öffentlichen Dienst auf zehn Prozent ihres Einkommens zu verzichten. Das war BVG-Vorstandschef Andreas Graf von Arnim zu wenig.

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