Berlin : Grüne fordern Altschuldenhilfe auch für Berlin

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erhält in der Debatte um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Rückendeckung von den Grünen: Fraktionschef Volker Ratzmann, Mitglied der Föderalismuskommission II, fordert, dass Berlin neben Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein künftig Altschuldenhilfe erhalten soll. Berlin habe aber seine Haushaltssituation bisher „nicht sehr deutlich“ gemacht, sagte Ratzmann gestern. Mitte April will die Kommission einen Bericht über die Finanzsituation von Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein vorlegen. Die Fraktionschefs Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig plädieren zudem für flexible Besteuerungshöhen der Länder. So könnte in Berlin durch einen befristeten Zuschlag auf die Einkommenssteuer mehr Geld in Bildung und Wissenschaft investiert werden. sib

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